Rede im Plenum, 23. August 2007

Anpassung der Regelsätze jetzt!

Frau Steffens, mit Ihrer namentlichen Abstimmung, die Sie vorhaben, haben Sie Minister Laumann dazu verholfen, sich richtig ins Zeug zu legen.

(Beifall von der CDU)

Beim vorherigen Tagesordnungspunkt hat er das ja unterlassen. Insofern ist Ihre Strategie aufgegangen.

Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie sich beim Thema verbindliche Mindestlöhne in bestimmten Branchen ins Zeug geworfen haben, kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie werden aber sicherlich verstehen, dass wir noch einmal darauf hinweisen, dass Sie sich da in guter Tradition der NRW-Arbeitsminister bewegen und diese fortgesetzt haben. Das finden wir gut.

(Beifall von der SPD)

Auf der Bundesebene geht es aber noch um einen weiteren Schritt. Da jedoch blockiert Ihre Partei. Leider kommen Sie hier immer wieder mit dem gleichen gebetsmühlartigen Wiederholen Ihrer Initiative zum Thema Änderungsvorschläge zur Hartz-Gesetzgebung bezüglich Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Wir warten ja immer noch auf die Bundesratsinitiative, die seit langem angekündigt ist.

(Beifall von der SPD)

Insofern sage ich: Der Auftritt war gut, aber die Bella Figura im Bundesrat vermissen wir an der Stelle.

Die Frage ist, wie man sich bei dem Grünen-Antrag verhalten soll. Frau Steffens, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie gefordert hätten, eine sofortige Überprüfung der Regelsatzverordnung vorzunehmen, dann hätten die Sozialdemokraten mitgemacht.

(Beifall von der SPD)

Aber der Punkt ist: In Ihrem Antrag geht es um etwas völlig anderes. Sie wollen die sofortige Änderung der beiden Sozialgesetzbücher plakativ formulieren, wissen aber ganz genau: So wird das nie kommen. Die sofortige Änderung der beiden Sozialgesetzbücher ist schlicht unmöglich.

Sie wissen auch, dass Franz Müntefering als im Augenblick zuständiger Minister auf Bundesebene angekündigt hat, dass er die Regelsätze durchaus überprüfen will. Aber Sie wollen an dieser Stelle für das Publikum sagen: Sie sind der Auffassung, dass das einer Überprüfung gar nicht mehr bedarf, sondern, dass man sofort voranschreiten sollte. An dieser Stelle machen wir nicht mit.

Der Punkt ist eben auch: Man muss sich fragen, ob eine Regelsatzerhöhung, so wie Sie sie fordern, auf jeden Fall immer der richtige Weg ist. Was wollen wir denn erreichen? – Ich habe einen ganzen Teil Ihrer Anträge so verstanden, dass es Ihnen auch darum geht, die Kinderarmut zu bekämpfen und die Familiensituation zu verbessern. Dazu muss man aber doch sagen, dass die Regelsatzerhöhung, so wie Sie sie kurz und knapp und verletzend in diesem Antrag fordern, an keiner Stelle das richtige Mittel ist.

(Beifall von der SPD)

Da müssen Sie schon tiefer in den Instrumentenkasten greifen. Ein Instrument hat meine Fraktionsvorsitzende gestern in ihrer Rede zum Haushalt genannt, nämlich, sich zum Beispiel damit auseinanderzusetzen, ob man das System der Hartz-Gesetzgebung dahin gehend ändern sollte, dass wir zu einmaligen, an Kinder gekoppelte Beihilfen zurückkommen.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Barbara Steffens [GRÜNE])

Da geht es nicht nur um weiße Ware, Frau Steffens, sondern um bestimmte Leistungen, die über gesonderte Antragstellung laufen müssen.

Für diese Diskussion reicht der kurz formulierte Antrag, den Sie heute gestellt haben, überhaupt nicht aus. Es geht offensichtlich darum – ich habe Verständnis dafür, Frau Steffens –, dass Sie die Beschlusslage Ihres Landesparteitages umsetzen und deutlich machen wollen, dass sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle aus seiner Mitverantwortung bei der Hartz-Gesetzgebung stehlen will.

(Beifall von der SPD)

Das können Sie machen; das kann ich auch alles nachvollziehen. Aber unterlassen Sie es doch bitte, mittels einer namentlichen Abstimmung öffentlich den Eindruck zu erwecken, dass Sie die Kollegen vorführen müssten, die Ihnen an dieser Stelle nicht folgen wollen, weil Ihr kurzer Antrag in Oberflächlichkeit nicht mehr zu übertreffen ist und in der Diskussion auch viel zu kurz springt. Dafür sind wir nicht bereit, Frau Steffens.

(Beifall von der SPD)

Für eine Diskussion im Fachausschuss, wie es Herr Kollege Killewald gesagt hat, stehen wir jederzeit bereit. Noch einmal: Wenn Sie wirklich gewollt hätten, dass die Sozialdemokraten dabei mitwirken, dann hätten Sie eine sofortige Überprüfung der Regelsatzverordnung gefordert. Das haben Sie aber nicht. Sie wollen diese Gesetzbücher ändern. Dazu sind wir nicht bereit.

(Beifall von der SPD)