Kleine Anfrage, 30. August 2007

Haushaltsplan-Entwurf 2008: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung zur angestrebten Konsolidierung des Landeshaushaltes?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/5234
17.10.2007


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1850
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/4944


Haushaltsplan-Entwurf 2008: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung zur angestrebten Konsolidierung des Landeshaushaltes?


Wortlaut der Kleinen Anfrage 1850 vom 24. August 2007:

Wie dem Haushaltsplan-Entwurf 2008 zu entnehmen ist, sind für den Verantwortungsbereich des Ministerpräsidenten (Einzelplan 02, Kapitel 02 010) Mehrausgaben in Höhe von rd. 1,1 Mio. € veranschlagt. Hierin enthalten sind u. a. Mehrausgaben für Bezüge und Nebenleistungen von Beamtinnen und Beamten in Höhe von rd. 400.000 € (Titel: 422 01) sowie Mehrausgaben in Höhe von 300.000 € zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen der Landesregierung (Titel: 541 10).

Die Erläuterungen zum Haushaltsplan-Entwurf geben keinen Aufschluss über die Notwendigkeit dieser Mehrausgaben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie ist nach Meinung der Landesregierung eine Personalaufstockung um 6 neue Stellen mit der von ihr selbst geforderten Haushaltskonsolidierung vereinbar?

2. Welche Aufgaben sollen von den neu einzustellenden Beamtinnen und Beamten wahrgenommen bzw. können diese Aufgaben nicht auf den vorhandenen Personalbestand übertragen werden?

3. Welche zusätzlichen Auslandsreisen des Ministerpräsidenten sind für 2008 geplant?

4. Welche hochrangigen ausländischen Besucher werden in 2008 erwartet?

5. Ist die Landesregierung der Auffassung, sie erwecke bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck von Glaubwürdigkeit, wenn sie die Konsolidierung des Landeshaushaltes fordert und zugleich Mehrausgaben in ihrem eigenen Verantwortungsbereich veranschlagt?


Antwort des Ministerpräsidenten vom 16. Oktober 2007 für die Landesregierung:

Vorbemerkung

Die von Frau Abgeordneter Altenkamp angesprochenen Sachverhalte wurden in wesentlichen Teilen bereits in den Landtagsvorlagen 14/1187 - Zusätzliche Erläuterungen für die Beratungen im Landtag (dort die Seiten 15 – 16; 25 – 29; 93 -96 ff.) - und 14/1254 – schriftliche Bericht des Chefs der Staatskanzlei vom 29. August 2007 zur Einführung in den Einzelplan 02 an den Hauptausschuss des Landtags (dort die Seiten 2 – 4) - schriftlich wie auch in der Sitzung des Hauptausschusses des Landtags am 6. September 2007 durch Herrn Chef der Staatskanzlei mündlich erläutert. Darüber hinaus möchte ich ergänzen:


Zur Frage 1

Im Saldo wird der Stellenplan des Einzelplans 02 im Haushaltsentwurf 2008 gegenüber dem aktualisierten Stellenplan 2007 nicht um 6 Stellen aufgestockt, sondern um 10 Stellen reduziert.
Hinzu kommen 18 weitere Stellen mit kw-Vermerk, die im Laufe des Jahres 2008 zusätzlich abgebaut werden, so dass der Stellenhaushalt im Einzelplan 02 - unter Einbeziehung der 6 neuen und Ende 2010 ebenfalls wieder entfallenden Stellen - Ende 2008 gegenüber dem Haushalt 2007 um 28 Stellen reduziert sein wird (im übrigen siehe Antwort zu Frage 5).


Zur Frage 2

Bei der Besetzung der neu ausgebrachten Stellen ist nicht daran gedacht, dafür Beamtinnen und Beamte neu einzustellen. Das wäre im Hinblick auf die Befristung der Stellen bis 31. Dezember 2010 auch nicht möglich. Die nähere Aufgabenbeschreibung ergibt sich aus der Landtagsvorlage 14/1187 - Zusätzliche Erläuterungen für die Beratungen im Landtag (dort die Seiten 93 -96).


Zur Frage 3

Zurzeit sind keine zusätzlichen Auslandsreisen des Ministerpräsidenten geplant, als in die Länder, die in den Erläuterungen zum Haushaltsentwurf genannt worden sind.


Zur Frage 4

Die Anfragen hochrangiger ausländischer Besucher erfolgen in aller Regel relativ kurzfristig und werden, insbesondere bei Staatsoberhäuptern, auch aus Sicherheitsgründen nicht weit im Vorfeld bekannt gegeben.


Zur Frage 5

Das zentrale Anliegen der Landesregierung bei der Konsolidierung des Landeshaushalts ist die kontinuierliche Rückführung der Nettoneuverschuldung. Diese sinkt im Haushaltsjahr 2008 gegenüber dem Jahr 2005 (Ist) um 4,7 Mrd. € auf nur noch 1,99 Mrd. €. Das ist die geringste Nettoneuverschuldung seit 30 Jahren.
Konsolidierung ist allerdings kein Selbstzweck. Daneben wird sich die Landesregierung auch weiterhin die Möglichkeiten zu politischer Schwerpunktsetzung erhalten.
Soweit sich Frage 5 auch auf den Einzelplan 02 beziehen soll, bedeutet dies: Hier findet sich als herausragender Politikschwerpunkt der Kulturförderhaushalt, an dessen bereits vor der Landtagswahl versprochenen Verdoppelung bis zum Ende der Legislaturperiode festgehalten wird. Im Haushaltsentwurf 2008 sind hierfür 15,3 Mio. € vorgesehen. Lässt man den Etatanteil „Kultur“ des Einzelplans 02 außer Betracht, sinkt das Haushaltsvolumen gegenüber 2007 von 120,1 auf 114,1 Mio. €.
Somit wird deutlich, dass auch der Einzelplan 02 zum Konsolidierungskurs beiträgt.