Kleine Anfrage, 25. Juni 2007

Wem können die Erzieherinnen glauben: dem Ministerpräsidenten oder ihren Arbeitgebern?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/4735
20.07.2007


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1733
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/4614


Wem können die Erzieherinnen glauben: dem Ministerpräsidenten oder ihren Arbeitgebern?


Wortlaut der Kleinen Anfrage 1733 vom 20. Juni 2007:

Am 11. Juni 2007 hat der Ministerpräsident alle Erzieherinnen und Erzieher mit Schreiben angesprochen, in dem er für das neue Kinderbildungsgesetz wirbt und den Erzieherinnen und Erziehern eine sichere berufliche Zukunft beteuert. Darüber hinaus fordert von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine aktive Unterstützung bei der Umsetzung Gesetzes ein. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 18. Juni 2007 eine andere Auffassung vertreten.

Ungeachtet einer weiteren Bewertung des Inhaltes der Schreiben frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Briefe wurden genau verschickt?

2. Wie viel Euro hat die Aktion gekostet (bitte aufschlüsseln nach Herstellungs-, Porto- und Personalkosten)?

3. Welche Haushaltsstelle/n im Landeshaushalt wird/werden mit wie viel Euro belastet?

4. Erfolgen aufgrund der entstandenen Kosten an anderer Stelle im Landeshaushalt Kürzungen (bitte die entsprechende/n Haushaltsstelle/n angeben)?

5. Auf welchem Weg erreichte die Erzieherinnen und Erzieher das Schreiben?


Antwort des Ministerpräsidenten vom 18. Juli 2007 für die Landesregierung:


Zur Frage 1

Es wurde an alle 9.437 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen je ein Brief mit je sieben Schreiben an die Erzieherinnen und Erzieher versandt.


Zur Frage 2

Die Gesamtkosten der Maßnahme betrugen 22.438,80 €. Die Kosten für Druck, Heftung und Konfektionierung der Briefe - einschl. Personalkosten - lagen bei 16.776,60 €. Der Versand erfolgte als Info-Post für 0,60 € pro Brief (GesamtPortokosten 5.662,20 €).


Zur Frage 3

Die Gesamtausgaben wurden ausschließlich zu Lasten Einzelplan 02 Kapitel 02 010 Titel 511 01 (Geschäftsbedarf und Kommunikation, sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände) gebucht.


Zur Frage 4

Nein.


Zur Frage 5
Die Briefe waren an die Kindertageseinrichtungen adressiert und wurden dort an die Erzieherinnen und Erzieher verteilt.