Kleine Anfrage, 21. Dezember 2006

"Privat vor Staat" bei der Universitätsklinik Essen

Die Pläne der Landesregierung zur Privatisierung der Universitätsklinika werden nach ersten offiziellen Ankündigungen zunehmend konkreter. In den Medien und an den Standorten wird bereits über Übernahmekandidaten, Käufer und Folgen des Verkaufs spekuliert. Dabei sind nicht nur Vollprivatisierungen im Gespräch, sondern auch andere Modelle, bei denen Private in den Betrieb und Finanzierung der Universitätskliniken einbezogen werden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche Teilprivatisierungen sind geplant?

2. Welche Private-Public-Partnerships sind geplant?

3. Welche Teilbereiche der Geschäftsbetriebe wurden bereits ausgegründet?

4. Welche privaten Unternehmen haben Interesse an einer Beteiligung an einem der Modelle
gemäß Fragen 1 bis 3 bekundet?

5. Welche Fragen hat der Fragenkatalog der Unternehmensberatung Roland Berger an
das Universitätsklinikum zu den Modellen gemäß Frage 1 bis 3 beinhaltet?
Dokumente:
Antwort Drs 14-3682