Rede im Plenum, 14. September 2006

Die Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes muss die Weichen neu stellen: Den Wirtschaftsstandort NRW durch erleichterte Zuwanderung und bessere Integrationsförderung stärken

Herr Präsident!

Vielen Dank, Herr Solf, für die freundliche Einladung. Ich werde jetzt mein Bestes tun.

Nun gut. Ein Problem dieses Antrags – das haben Sie auch schon beschrieben – ist, dass er die Bundesebene, auf die wir an dieser Stelle allenfalls appellativ einwirken können, als eine Zielrichtung hat. Sie, Herr Solf, und ich sollten an die richtigen Stellen in Berlin herantreten, um das eine oder andere zu diskutieren.

Dennoch: Das Thema ist durchaus wichtig. Denn in der Tat geht es beim Evaluationsbericht – wie soll man sagen? – für uns in Nordrhein-Westfalen um einen ganz entscheidenden Punkt.

Es ist eben wirklich schade, dass wir landespolitisch über nur relativ wenige Eingriffsmöglichkeiten verfügen. Aber eine will ich zum Abschluss nennen: Wir Sozialdemokraten teilen die Analyse des Antrags, wie es zu den Problemen bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gekommen ist. Die Probleme haben ihre Ursache vor allem in der Blockadehaltung der CDU/CSU.

Es bleibt zu hoffen, dass nach über zwei Jahren aus den aufgetretenen Fehlern tatsächlich gelernt wird.

Notwendig scheint mir allerdings zu sein, an die Diskussion nicht nach dem Motto heranzugehen „Wir haben es schon immer gewusst.“ und „Wir haben es immer besser gewusst.“, sondern sich auf sehr konkrete Punkte, die im Evaluationsbericht deutlich werden, zu konzentrieren.

In dem Antrag wird zu Recht die Regelung kritisiert, dass die Sprach‑ und Integrationskurse nur 600 Stunden umfassen. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen schon vor längerer Zeit im Prinzip als Problem erkannt. Denn Gleiches ist auch bei den Sprach‑ und Integrationskursen für die Spätaussiedler zu beobachten gewesen. Sie wurden auch von 900 Stunden beziehungsweise von früher über 1000 Stunden auf 600 Stunden reduziert – und das vor dem Hintergrund, dass die Menschen, die in den letzten Jahren gekommen sind, nur noch in erheblich kleinerem Umfang an Deutsch- und Integrationskursen teilnehmen konnten, obwohl die bei ihnen vorhandenen Deutschkenntnisse immer geringer waren, was zu den bekannten Folgen und Problemen geführt hat.

Nun kann man darüber noch einmal diskutieren. Ich glaube aber, dass man im Grundsatz das schon Vereinbarte und das von Frau Merkel im Anschluss an den Integrationsgipfel Angekündigte, nämlich dass die Bundesregierung plant, die 900 Stunden auf jeden Fall als Gesetz zu beschließen, unterstützten kann. Wir alle sollten aber auch unterstützen, dass der Bund die Kosten übernimmt, weil wir sonst alle gemeinsam ein Problem haben.

Selbstverständlich erwarten wir, dass der Bund die Kosten übernimmt und dem Land hilfreich zur Seite steht, so wie wir als Landespolitiker und als diejenigen, die schon länger Erfahrungen mit den Inhalten dieser Kursen haben, der Bundesebene vielleicht den einen oder anderen hilfreichen Hinweis zur Gestaltung dieser Kurse geben sollten. Denn ich will nicht nur über die Leute reden, die diese Kurse abhalten, sondern auch über die Inhalte. Ich will es vorsichtig ausdrücken: Nach unserer Meinung besteht ganz sicher noch Optimierungsbedarf.

Deshalb, Herr Laschet, fordern wir Sie auf, in Richtung Bundesregierung tätig zu werden. Ich glaube, dass es da jede Menge Möglichkeiten gibt. Gute Integrationskursangebote verbessern die Chancen auf das Gelingen der Integration. Das ist jedem klar. Vor dem Hintergrund sollten wir gemeinsam alle unsere Initiativen Richtung Berlin wenden.

Wir unterstützen die Forderung nach Absenkung der Zugangsbeschränkungen für Hochqualifizierte und für Selbstständige. Und wir unterstützen auch die Einführung eines bundeseinheitlichen Punktesystems.

Man sollte sich wirklich dafür einsetzen, denn letztlich ist ein Punktekatalog noch das transparenteste System. Ich glaube, dass ein bundeseinheitlicher Punktekatalog das transparenteste System ist: sowohl für die Leute, die in die Bundesrepublik kommen wollen, wie auch für diejenigen, die Zuwanderung steuern wollen und die vor allen Dingen Zuwanderung bestimmter Zielgruppen steuern wollen.

Im Moment konzentrieren sich in einigen Bundesländern bestimmte Probleme, und zwar bedingt durch das Verhalten der Zielgruppen. Spätaussiedler zum Beispiel reisen insbesondere wegen dort schon angesiedelter Verwandter in bestimmte Regionen. Auch andere Ethnien gehen jeweils in die Regionen, wo schon viele Verwandte und Bekannte leben.

Zum Abschluss, damit wir hier nicht im allgemein Besinnlichen verharren: Der Antrag ist an sich gut, zeigt aber leider nur wenige Möglichkeiten des Eingriffs auf, und wenn Eingriffsmöglichkeiten existieren, dann nur appellative.

Eines muss man allerdings sagen: Es würde sich meines Erachtens lohnen – und das ist etwas, was wir hier tun könnten –, die Integrationsoffensive 2001 im Hause fortzusetzen. Warum nicht den Vorschlag des Integrationsbeauftragten aufgreifen, der von uns fordert, uns mit den Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen der Migranten in unserem Land zu beschäftigen? Ich glaube, dass es lohnenswert wäre, im Zusammenhang mit der Neuzuwanderung zu überlegen, wie man die Situation der Menschen, die bereits lange hier leben, verbessern kann. Dies können wir konkret tun. Meine Fraktion ist bereit, zu einer gemeinsamen Initiative beizutragen. Ich hoffe, dass wir in Bälde zu konkreten Ergebnissen kommen werden. – Vielen Dank.