Rede im Plenum, 04. Mai 2006

Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung: „Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung“

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Mann oh Mann, Frau Doppmeier, das ist schon starker Tobak, den Sie hier liefern. Mein lieber Herr Gesangverein!

Der Kollege Lindner hat einmal bei der zweiten Lesung zum Jugendfördergesetz in Bezug auf die erste Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ von einem jugendpolitischen Misstrauensvotum gegen Rot-Grün gesprochen. Gestern – Herr Präsident, da muss ich Sie korrigieren – war der Seite der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ zu entnehmen, dass in der Zwischenzeit über 203.000 Unterschriften gesammelt worden sind. Die Volksinitiative „NRW 2006“ hat gestern 183.000 Unterschriften abgegeben. Es ist mittlerweile gar nicht unwahrscheinlich, dass weit über eine halbe Million Menschen ein Misstrauensvotum gegen Ihre Politik unterschreiben.

Wissen Sie, warum sie dieses Misstrauensvotum unterschreiben? – Weil Sie die Menschen belogen haben. Sie haben die Menschen getäuscht.

Sie haben einen erheblichen Vertrauensbruch begangen, und 203.000 Leute haben bis gestern gemerkt, dass Sie diesen Vertrauensbruch begangen haben; denn Sie haben den Menschen versprochen, dass auch, wenn Sie die Regierung übernehmen, das Jugendfördergesetz in seiner ganzen Breite, eben auch finanzwirtschaftlich, in Kraft tritt. Sie haben sogar im September 2005 bei der Beratung über unseren Antrag noch behauptet, dass das sofort in Kraft treten soll. Im Rahmen dieser Debatte haben Sie zu uns gesagt: Daran brauchen Sie uns nicht zu erinnern, denn das machen wir eh. – Wissen Sie was? – Sie haben Versprechen gebrochen, wie Sie schon so viele gebrochen haben; aber dieses wird Sie bitter verfolgen, dieses wird Ihnen bitter nachlaufen.

Mit Ihrem Wortbeitrag, Frau Doppmeier, verhöhnen Sie die Träger, und Sie verhöhnen die Menschen, die sich gegen Ihre Politik wenden,

weil Sie so tun, als wenn im Prinzip nicht mehr Mittel als diese 75 Millionen €, die nach Ihrem Gusto hier zur Verfügung stehen, von den Trägern gebraucht würden. Dabei wissen Sie sehr genau, dass die Träger auch im Vertrauen auf Sie, weil es hier im Haus einen Konsens über die 96 Millionen € gegeben hat, die Abrufung der Mittel im Haushalt 2004/2005 zurückgefahren haben, und jetzt bestrafen Sie sie dafür! Auch im Vertrauen auf Sie haben die Träger das getan.

Sie wissen das sehr genau, Frau Doppmeier, und auch die Vertreter Ihrer Fraktion, die im Ausschuss sitzen, denn sonst würde der Kollege Tenhumberg nicht die Konsequenzen ziehen, die er ziehen wird.

Sie wissen, dass es zu Einschränkungen bei den Trägern kommen wird. Sie wissen, dass es das Zurückfahren von Angeboten geben wird. Sie wissen, dass es ein Zurückfahren in der Qualität der Angebote geben wird,

und Sie sagen den Trägern: selber schuld. – Die Verschiebungen, die Sie im Landesjugendplan vornehmen, führen zu marginalen Veränderungen an einigen Stellen. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Insgesamt bedeutet die Veränderung für meine Heimatstadt: 50.000 € Verbesserung gegenüber 220.000 €, die in der offenen Kinder&8209; und Jugendarbeit fehlen. Da glauben Sie tatsächlich, dass es in Essen nicht zu Einschränkungen kommen wird?

Viel schlimmer finde ich aber Folgendes: Die neue Landesregierung zeigt, dass sie die jungen Menschen, die sich für die Volksinitiative eingesetzt haben, nicht ernst nimmt. Sie als Fraktion haben das mit Ihren Beschlüssen letzte Woche noch einmal deutlich unterstrichen. Das Selbstverständnis unseres Ausschusses, als Lobby für Kinder und Jugendliche im Land zu wirken, ist von den Regierungsfraktionen – das muss ich betonen – aufgekündigt worden. Verlierer Ihrer Politik sind die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, aber auch das Landesparlament und die Politik insgesamt; denn Sie schaden mit Ihrem sturen, uneinsichtigen Vorgehen dem Ansehen von Politik und Politkern hier im Haus.

Sie bauen ganz offensichtlich darauf, dass die Menschen bis 2010 alles wieder vergessen haben und alles wieder in geordneten Bahnen, aber dann auf niedrigerem Niveau schon weitergehen wird.

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung meiner eigenen politischen Sozialisierung versichern, dass die ersten Erfahrungen und die ersten Wahrnehmungen von Politik länger nachwirken, als sich das so mancher Politiker vorstellt – gerade bei jungen Menschen und bei Menschen, die sich zum ersten Mal für politische Inhalte interessieren und engagieren.

Sie haben den Eindruck erweckt, dass man nach eigenem Gusto, wie es einem gerade passt, Gesetze ändert, und zwar nach dem Motto: Wenn man in der Regierung ist, erzählt man etwas anderes als als Mitglied einer Oppositionsfraktion, unabhängig davon, welche Inhalte man damit meint.

Dieses Vorgehen wird Ihnen noch lange nachlaufen. Täuschen Sie sich nicht, das werden Ihnen die Menschen nicht vergessen, schon gar nicht, wenn Sie über die Kritik einer halben Million Menschen einfach hinweggehen nach der Devise: Anders ist es nicht zu machen, und wir schaffen Gerechtigkeit schaffen, indem wir mit dem Rasenmäher über alles in diesem Land gehen. – Vielen Dank.