Rede im Plenum, 01. Februar 2006

Bildung einer „Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Etablierung eines geregelten Dialogs mit einer Vertretung der in Nordrhein-Westfalen lebenden Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens“

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Über zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Nordrhein-Westfalen, über die Hälfte von ihnen ist muslimischen Glaubens. Da in der letzten Woche eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema „Umgang mit dem Islam“ angekündigt worden ist, stellt sich natürlich die Frage, warum es noch eine parlamentarische Arbeitsgruppe geben muss. Ich denke, das beantwortet sich von selbst.

Das Parlament als Gesetzgeber ist ganz sicher in der Verpflichtung, in diesem Dialogverfahren nicht nur auf dem Verwaltungswege viel laufen zu lassen, sondern dieses auch parlamentarisch zu begleiten. Denn wir sind die demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und wahlberechtigten Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir mit den Muslimen das Gespräch suchen und aufnehmen, dann geht es eben darum – das ist schon gesagt worden –, eine demokratisch legitimierte Vertretung der Muslime hier in Nordrhein-Westfalen aufzubauen.

Wir knüpfen damit an die Integrationsoffensive von 2001 und damit auch ein bisschen an die Bereitschaft und den Geist von 2001 an, dass wir hier im Parlament Gemeinsames betonen und weniger die Unterschiede herausstellen wollen. Leider ist dies in den vergangenen Jahren nicht immer so gewesen, und leider ließ sich dieser Gedanke auch nicht immer fortsetzen.

Wir wollen offen in diesen Dialog gehen, aber wir haben das klare Ziel, zu einer demokratisch legitimierten Vertretung der Muslime in Nordrhein-Westfalen zu kommen. Das wird kein einfacher Weg. Das wird ein steiniger Weg, aber wir sind bereit, ihn gemeinsam zu gehen.

Es wird Zeit brauchen; davon bin ich überzeugt. Die wollen wir uns nehmen, die sollten wir uns nehmen, und die sollten wir auch unseren Dialogpartnern geben.

Wir müssen Vereinbarungen gemeinsam tragen – alle Fraktionen müssen diese Vereinbarungen tragen –, wenn sie denn gefunden werden.

Aber – das sollte man auch deutlich machen – wir haben auch Erwartungen an die muslimischen Verbände, an die Vertreter der Muslime in Nordrhein-Westfalen. Vor allem geht es darum, dass die Vertreter Offenheit zeigen – Offenheit dahin gehend, dass alle an dem Dialog teilnehmen und dass man auch ertragen muss, dass ein anderer mit einer anderen Position am Tisch sitzt.

Das bedeutet für mich, dass es von einem Verband keine Politik des leeren Stuhls geben darf; das haben wir in der Vergangenheit zu oft erlebt. Das muss von Anfang an deutlich gemacht werden.

Wir müssen auch deutlich machen: Es können alle Themen behandelt werden, aber die Reihenfolge wird in der Arbeitsgruppe besprochen. Es ist nicht die Stelle, wo über ein Curriculum für islamischen Religionsunterricht gesprochen wird, aber es ist der Kreis, der den Weg ebnen kann, zu einem solchen Religionsunterricht in deutscher Sprache für alle Muslime in Nordrhein-Westfalen zu kommen. Wir wollen in solchen und auch in anderen Fragen politisch und menschlich Vermittler sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an diesem Tag mit einem Zitat von Johannes Rau aus seiner Berliner Rede „Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben“ aus dem Jahr 2000 schließen. Zu dem Thema Umgang mit dem Islam hat Johannes Rau gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Unsere Gesellschaft ist immer noch stark von christlichen Traditionen geprägt, doch sie ist stärker säkularisiert, als viele wahrnehmen. Erleben inzwischen nicht manche, die selber ohne religiöse Prägung sind, im muslimischen Nachbarn zum ersten Mal einen Menschen, der seinen Glauben im Alltag lebt? Und müssen nicht umgekehrt gläubige Muslime besonders in unseren Großstädten oft den Eindruck haben, tatsächlich in einer Welt der ‚Ungläubigen’ zu leben, gegen die sie sich nur durch besonders strenges Festhalten am Althergebrachten schützen zu können glauben? Strenge islamische Erzieher und Eltern befürchten für ihre Kinder eine ähnliche Abkehr von der Religion, wie es bei uns Eltern mit ihren Kindern seit Jahrzehnten erleben.“

Weiter heißt es:

„Unsere Verfassung baut auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften. Der Islam ist nicht wie eine Kirche strukturiert. Deshalb brauchen wir eine andere Form verlässlicher, institutioneller Kooperation mit den Muslimen in Deutschland. Wir brauchen auf der Grundlage unserer Verfassung eine Regelung, die den berechtigten Interessen der Mitbürger muslimischen Glaubens entspricht. Worauf wir bestehen müssen, auch im Interesse aller Kinder, die hier leben, will ich klar sagen: In unseren staatlichen und privaten Schulen werden die Kinder – auch im Religionsunterricht – im Sinne der Grundwerte unserer Verfassung erzogen.“

Meine Damen und Herren, ich denke, diesen Worten von Johannes Rau gibt es, was den Geist und den Sinn dieser parlamentarischen Arbeitsgruppe angeht, nichts hinzuzufügen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.