Rede im Plenum, 18. Januar 2006
Familien in NRW brauchen Klarheit und Perspektive statt Konzeptionslosigkeit
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Aus dieser Diskussion bleibt zunächst einmal festzuhalten, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, bei der Betreuungsinfrastruktur im Land Nordrhein-Westfalen aktuell im Haushalt kürzen. Sie kürzen 104 Millionen € bei den Sachkosten nach dem Motto: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Als wir angefangen hatten, die Sachkosten in den Haushalten 2004/2005 ein Stück zurückzufahren, haben Sie das massiv kritisiert. Jetzt gehen Sie noch härter daran. – Das ist das Erste.
Das Zweite: Sie streichen die Zuschüsse für ausfallende Elternbeiträge bei den Kommunen um rund 85 Millionen € mit der Folge, dass die Kommunen die Elternbeiträge anheben müssen und Kinder aus Kindertageseinrichtungen abgemeldet werden, weil sich eine ganze Reihe von Eltern diese Beiträge nicht leisten können.
Dann fragen Sie, Herr Lindner: Wieso? Die Eltern zahlen doch sowieso nur noch 13 %. Außerdem sind einige Kommunen damit ein bisschen lax umgegangen. – Kommen Sie sich mittlerweile nicht ein bisschen schäbig vor? Sie lügen die Leute an.
Sie versprechen das Blaue vom Himmel und erzählen heute: Alles, was wir tun, ist durchaus berechtigt und richtig. Am Ende wird es ganz sicher auf die Zustimmung der Eltern treffen.
Kommen wir einmal zu dem Zauberwort, das Sie immer verwenden: Wir bauen Familienzentren auf. – Ja, Sie bauen Familienzentren auf – irgendwann 2008/2009; denn dann erst wird es nach der Ankündigung des Ministers eine materielle, im Haushalt verankerte Unterstützung geben, vorher nicht. Vorher gibt es 2,5 Millionen € für ein Coaching der Einrichtungen, die Familienzentren wollen.
Gleichzeitig kürzen Sie aber die Familienhilfe, meine Damen und Herren, was bedeutet: Am Ende entziehen Sie der Infrastruktur für Betreuung, den Eltern in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr rund 186 Millionen € und kommen dann mit 2,5 Millionen € für Coaching für die Einrichtungen, die Familienzentren werden wollen.
Das ist wahrscheinlich das, was man – frei nach den Äußerungen in der Imagekampagne – „Simulation von Familienpolitik“ nennt.
Gleichzeitig kündigt der Minister für 2007 15 Millionen € für den weiteren Ausbau von Familienzentren an. Damit sind wir am Ende summa summarum bei 171 Millionen €, die Sie der Infrastruktur im Augenblick entzogen haben.
Dazu kommt, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, Herr Minister, die Zielperspektive „beitragsfreies Kindergartenjahr“ anzunehmen, wobei wir uns inhaltlich alle einig sind, wie wichtig das letzte Kindergartenjahr zur Schulvorbereitung, Sprachförderung etc ist – das erzählen auch Sie uns permanent im Ausschuss. Stattdessen erklären Sie: Das ist bis 2010/2012 für das Land Nordrhein-Westfalen nicht zu machen.
Wenn Sie als Familienpolitiker von Anfang an nach der Devise, finanzwirtschaftlich kann ich das sowieso nicht verwirklichen und komme damit bei meinen Leuten wahrscheinlich nicht durch, an die Sache herangehen, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen! Sie haben überhaupt nicht den Willen, diesen politischen Schwerpunkt in irgendeiner Form zu setzen, sondern treten dem allgemeinen Chor bei: Jeder muss irgendwie kürzer treten und zum Haushalt beitragen.
Eines steht jedenfalls fest: Familienpolitik ist nicht Schwerpunkt dieser Regierung!
Dann komme ich noch einmal zu dem Elternbild, das Sie offensichtlich haben: Auf der einen Seite wollen Sie den Elternwillen bei der Frage der Grundschuleingangsbezirke stärken – herzlichen Glückwunsch –, auf der anderen Seite wird der Elternwille aber beschnitten, wenn es um die Wahl der weiterführenden Schulen geht.
Dieser Ministerpräsident hat in seiner komischen Regierungserklärung zum Jahreswechsel das Jahr für Kinder ausgerufen. Übrigens: So etwas habe ich noch nicht erlebt.
Das hatte nichts mit Landesvater zu tun, sondern das war eine Wahlkampfrede – aber egal.
Wenn wir es genau sehen, dann haben Sie nicht das Jahr für Kinder ausgerufen, sondern das Jahr für Schulkinder. Da kann ich allen Familienpolitikern nur zurufen: Habt Acht! Nicht alles, was Kinder brauchen und benötigen, spielt sich in der Schule ab. Vieles davon – das zeigt Pisa, Sie haben es vorhin selber zugegeben – findet durch eine effektive Förderung weit vor der Schule statt.
Wenn Sie das familienfreundlichste Land werden wollen, dann orientieren Sie sich an Rheinland-Pfalz. Dort sind eine Menge Zielperspektiven benannt worden. Dort ist man in der Lage, einen familienpolitischen Schwerpunkt zu setzen. Warum? – Weil das Land eine Familienministerin hat, die bereit ist, mit den Kolleginnen und Kollegen auch in einen Streit zu gehen und zu sagen: Das ist ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt, das ist ein Standortfaktor.
Das ist der entscheidende Punkt: Familienpolitik muss eine andere Bedeutung bekommen.
Ein Letztes muss ich dazu noch hinzufügen: Das Familienbild und auch das Frauenbild, das Sie, Herr Laschet, in einem Interview in der „Rheinischen Post“ gezeichnet haben, das Herr Lindner gerade wieder und auch der Ministerpräsident dargestellt haben – auch was das Elterngeld betrifft und die Verpflichtung der Männer, sich an der Betreuung im ersten Jahr zu beteiligen –, erinnert mich ein bisschen an einen Sketch von Loriot – „der Kosakenzipfel“ –: Zwei Ehepaare sitzen sich gegenüber. Der eine Mann fragt den anderen: Was macht denn Ihre Frau? Er antwortet: Meine Frau reitet. Daraufhin die Antwort: Ich finde es schön, wenn Frauen etwas Eigenes haben. – Und Reiter werden ja immer gesucht.
