Rede im Plenum, 30. November 2005

Späte Einbringung des Haushaltes 2006 gefährdet soziale Einrichtungen

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Herr Minister Linssen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Das ist heute hier ganz großes Kino. Das muss ich wirklich sagen.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Sie sich hier hinstellen und behaupten können &8209; das bleibt von den Regierungsfraktionen in jeder Form unkommentiert &8209;, ein Beschluss im Kabinett brächte für die Zuwendungsempfänger und &8209;empfängerinnen die gleiche Rechtssicherheit mit sich oder würde für sie sogar eine bessere Situation schaffen als die Einbringung des Haushalts.

Im Übrigen haben Sie hier eines verschwiegen: Im Wahljahr 2000 wurde

der Haushalt am 23. November 2000 eingebracht. Die erste Lesung war zum Nikolaus, am 6. De­zember 2000. Sie müssen eingestehen, dass allein durch die Zeitabfolge und das Verfahren der Beratung hier im Hause eine ganze Menge Sicherheit für Träger geschaffen werden kann, wozu Sie im Augenblick nicht bereit sind.

Wir wissen darüber hinaus, dass Sie nicht nur den Haushalt nicht einbringen, sondern dass Sie auch keine Gespräche mit den Trägern führen.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage …

Britta Altenkamp (SPD): Nein!

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: … &8209; ich muss Sie wenigstens fragen dürfen &8209; des Abgeordneten Witzel?

Britta Altenkamp (SPD): Nee, nein, schon gar nicht.

(Heiterkeit)

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Nee, Herr Witzel.

Britta Altenkamp (SPD): Sie sind in Ihren Beiträgen mit keinem Wort auf das eingegangen, was in unserem Antrag steht, nämlich die Frage nach den Folgen für die Träger.

Es ist völlig unbenommen, dass es eine Bewirtschaftung geben wird. Kritisieren muss man aber, dass Sie sich erst jetzt langsam aber sicher und erst in der Debatte dazu durchringen, einmal deutlich zu machen, wie dieses Bewirtschaftungsverfahren aussehen wird.

Sie müssen zugeben, dass es unterschiedliche Auswirkungen für große und kleine Träger gibt &8209; das ist völlig klar &8209; und dass diese jeweils ganz unterschiedlich mit der Bewirtschaftung umgehen können. Und es macht einen Unterschied, ob eine Bewirtschaftung vier Monate, drei Monate oder sechs Monate dauert.

Nehmen Sie zum Beispiel die kleinen Träger in einer Vereinsstruktur: Diese haben schon 2003 im Angesicht des Haushalts, der da kam, versucht, Personal zu entlassen, weil sie es nicht mehr weiter finanzieren konnten.

Jetzt wird als Ansatz genannt: 20 % weniger. Es können aber, da lediglich ein Kabinettsbeschlusses existiert, im Augenblick keine verlässlichen Vorgaben in irgendeiner Form, auch nicht für Personal, gemacht werden. Das Problem ist nur: Als Vereinsvorstand haften Sie mit Ihrem persönlichen Vermögen. &8209; Vielen Dank. Herzliche Brühwurst. So weit zur Anerkennung des Engagements von Ehrenamtlichen.

Bei dem Risiko, das Sie den Leuten zumuten, können Sie sich doch wohl unschwer vorstellen, dass es mit dem ehrenamtlichen Engagement nicht mehr so weit her sein kann.

Ganz zu schweigen von den Trägern in Kommunen mit laufenden Haushaltsberatungen, also ohne genehmigten Haushalt oder ohne genehmigtes Haushaltsbewirtschaftungskonzept. Die Träger können im Augenblick nur darauf warten, was passieren wird. Am besten melden sie sofort Insolvenz an, denn sonst sind die Vorstände mit ihrem persönlichen Vermögen in der Haftung. Genau das wird passieren; Sie werden es erleben.

Wirklich fatal ist, dass Sie den Trägern &8209; so unterschiedlich, wie die Trägerlandschaft ist &8209; zu dem, was Sie gerade zur Bewirtschaftung gesagt haben, im Grunde keinerlei inhaltliche Vorgaben machen. Sie sagen nicht, auf welche Aufgaben Sie verzichten wollen oder nicht, damit sich die Träger darauf einstellen könnten.

Niemand bezweifelt, dass es Einsparungen geben wird. Alle wissen aber, dass 20 % Kürzung mit dem Rasenmäher überhaupt nicht geht. Geben Sie doch einmal klare Signale. Nur, das Problem ist &8209; das wissen wir aus der Trägerlandschaft &8209;: Sie verweigern sich diesen Gesprächen. Sie führen keine Gespräche.

Ich will Ihnen auch vorlesen, was den Trägern aus Ihren Fachministerien als Antwort zugemutet wird &8209; ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Minister Laschet &8209;:

Der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2006 wird derzeit innerhalb der Landesregierung beraten. Solange dieser noch nicht feststeht, ist eine Aufforderung des Frauenministeriums an die Träger der Regionalstellen, bereits jetzt für 2006 Anträge auf Weiterförderung zu stellen, noch nicht zweckmäßig.

Was soll das heißen?

Bearbeitungsfähige und bewilligungsreife Anträge können nur auf Basis der letztendlich in dem entsprechenden Haushaltstitel zur Verfügung stehenden Mittel gestellt werden.

Was heißt das im Übrigen im Hinblick auf Ihre Vorgabe für die Bewirtschaftung? Wenn die Träger keine Anträge stellen, sind sie nach meinem Verständnis noch nicht einmal mehr in der Bewirtschaftung. Was ist das hier für eine Veranstaltung?

Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Sehen Sie zu, dass Sie für die Träger hier in Nordrhein-Westfalen Sicherheit schaffen. Diese Sicherheit können Sie dadurch schaffen, dass Sie zum Ersten den Haushalt in den Landtag einbringen; denn hier sitzt der Haushaltssouverän und &8209; mit Verlaub &8209; immer noch nicht am Kabinettstisch. &8209; Das ist das eine.

Die zweite Sicherheit können Sie schaffen, indem Sie den Trägern und insbesondere den kleinen Trägern vernünftige Verfahren anbieten, die es ihnen ermöglichen, die Konsequenzen zu ziehen, die sich aus den Einsparungen, die Sie vornehmen wollen, ergeben werden. Dass Sie Einsparungen vornehmen wollen, haben Sie schon mehrfach betont. Sie machen nur ein Riesenbuhei und Geheimnis daraus, in welchen Bereichen das sein wird. Darüber werden wir uns in den Haushaltsberatungen noch trefflich streiten.

Ein letzter Punkt: Genießen Sie und Ihre Fachminister noch die wenigen Tage bis zur Einbringung des Haushalts. Ich kann Ihnen schwören: Die freundliche Ansprache, die Sie zum Teil an einigen Stellen noch erleben, wird binnen weniger Stunden vorbei sein. Dann sind wir auf dem harten Boden der Realität, und Sie werden sehen, wie Ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf wie Luftblasen zerplatzen werden.