Rede im Plenum, 09. November 2005

„Soziale Stadt“ ist unverzichtbar: gegen Ghettobildung, für aktive Integration!

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal sollte man feststellen, dass wir in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen nicht solche Verhältnisse wie in Frankreich haben. Das ist auch gut so. Wenn man das konstatiert, dann sollte man sich vielleicht auch noch einmal mit der Situation in Frankreich beschäftigen. Ich werde das jetzt ein bisschen tun.

Wie stellt sich die Situation dar? – Wir haben Vorstädte, die in fürchterlichem baulichem Zustand sind. Manche Renovierungssituationen sind 15 bis 20 Jahren her. Es gibt Schilderungen von Mietern, die schon seit mehreren Jahren keinerlei Kontakt mehr zu den Eigentümern haben und somit auch mit ihren gesamten Reparaturarbeiten und Notständen keinen Ansprechpartner finden. Wir haben marode, heruntergekommene Gebäude der 60er-Jahre mit sehr schlechter Bausubstanz.

Es gibt ethnisch geprägte Stadtquartiere mit bis zu 80, 90 % unterschiedlichster Ethnien. Im Großen und Ganzen aber zwei: Maghreb und Schwarzafrika. Es gibt öffentliche Einrichtungen, die seit mehr als fünf Jahren geschlossen sind. Es gibt keine Jugendeinrichtungen mehr, und es findet so gut wie kein ehrenamtlich moderiertes Gespräch mehr zwischen den Bürgerinnen und Bürgern statt.

Die Polizisten empfinden den Einsatz oder die Arbeit in diesen Stadtquartieren als Strafkommando. Vielfach gehen sie in bestimmte Bereiche und Quartiere überhaupt nicht mehr hinein. Jeder zweite Jugendliche unter 20 ist ohne einen Job und auch ohne eine Aussicht oder Chance auf einen Job. Das wird nicht zuletzt an seiner Adresse in diesen Vorstädten fest gemacht.

Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen das Programm „Soziale Stadt“. 1993 haben wir den Vorläufer dieses Programms eingeführt, und seit vielen Jahren wird es auf der ganzen Breite in Nordrhein-Westfalen verwirklicht. Das war eine Sache der alten Landesregierung und der vorvorigen Landesregierung. Ich finde die Auffassung der jetzigen Landesregierung richtig, dass es sich lohnt, diesen Ansatz weiterzuführen.

Wir haben Quartiere und Stadtteile, die durch unterschiedliche Maßnahmen stabilisiert werden: Stadtteilbüros, moderierte Stadtteilkonferenzen und Bürgerbeteiligung. Das sind manchmal schwierige Prozesse, aber sie führen dazu, dass in den Stadtteilen wirklich Frieden herrscht. Ein Schwerpunkt des Programms ist es, die Wohnsubstanz zu erhalten. Ich halte diesen Aspekt für ausgesprochen wichtig. Wir haben bei dem Erhalt der Wohnsubstanz immer darauf geachtet, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Akteure und die Eigentümer in diese Prozesse einbezogen wurden. Der Unterschied zu Frankreich ist also: Wir geben keinen Stadtteil in Nordrhein-Westfalen auf, und wir gehen auf die Bürgerinnen und Bürger in diesen Stadtteilen zu.

Aus der Verantwortung für das eigene Wohnumfeld und durch das Gefühl, tatsächlich mitgestalten zu können – das wissen wir seit vielen Jahren aus den Erfahrungen mit „Soziale Stadt“ –, entsteht das Gefühl, ein Teil der Gesellschaft zu sein. Das ist für Migrantinnen und Migranten wichtig. Aber nicht nur für diese, denn in unseren Stadtquartieren wohnen Migrantinnen und Migranten nicht so konzentriert wie in Frankreich, sondern auch die deutsche Wohnbevölkerung beteiligt sich ein Stück an den Prozessen und Veränderungsprozessen in den Stadtteilen. Deshalb müssen wir gerade diese Aspekte des Programms „Soziale Stadt“ weiterentwickeln und weiterführen.

Ich bin der Auffassung, dass man diese Dinge sogar noch verstärken muss. Ich bin aber auch der Auffassung, dass es bislang sicherlich nicht gelungen ist – der ehemalige Minister Vesper weiß es, weil wir es im Migrationsausschuss auch mehrfach diskutiert haben –, die den Kommunen mit dem Programm „Soziale Stadt“ richtigerweise gestellte Aufgabe, ressortübergreifend zu arbeiten, in ganzer Breite in der Landesregierung gleichermaßen zu verwirklichen. Mir ist persönlich zu oft in Steine und nicht in die Menschen in diesen Stadtteilen investiert worden. Das muss sich ändern. An dieser Weiterentwicklung sollten wir alle gemeinsam arbeiten.

Uns geht es bei diesem Ansatz darum, dass der Staat ein Partner und nicht nur Ordnungsmacht ist. Man sollte jetzt auch einmal darüber reden – wenn man sich die Situation in Frankreich anguckt –, was man darüber hinaus noch unternehmen kann. Es geht ja nicht nur um Gebäude, sondern zum Beispiel auch um die Verstärkung der Jugendarbeit. Da haben Sie hier in Nordrhein-Westfalen die Chance, mit einem voll ausgestatteten Landesjugendplan von 96 Millionen insbesondere die Ansätze der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der Jugendverbandsarbeit ein Stück zu stärken.

Wir müssen die Stadtteilbüros ausbauen. Wir müssen – da unterstütze ich Herrn Minister Laschet ausdrücklich – auch die Integrationsarbeit weiterführen und weiter ausbauen. Das ist überhaupt keine Frage. Angesichts solcher Geschehnisse wie in Frankreich ist es sicherlich angebracht zu überlegen, ob es wirklich vernünftig ist zu sagen: Auch die Integrationspolitik muss ein Stück Beitrag zur Konsolidierung leisten. Ist es nicht vielmehr so, dass man den Beitrag zur Stabilität verstärken muss? Das ist eine Diskussion, der ich mich in der Vergangenheit gestellt habe und die Sie hier auch führen sollten.

Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Minister Laschet: So wichtig die Sprachförderung auch ist, sie ist nicht der zentrale Schlüssel, sondern ein wichtiger Baustein. Schauen Sie nach Frankreich: Die Jugendlichen in den Stadtteilen dort haben am allerwenigsten ein Sprachproblem.

Zu Ihrem Kollegen Bosbach: Man kann nicht direkt von den Muslimen in Frankreich auf die Muslime in Deutschland schließen. Die Muslime sind eine durchaus unterschiedliche, heterogene Gruppe, und deshalb sollte man auch nicht Dinge heraufbeschwören, die in der Form unter den Muslimen in Deutschland nicht vorhanden sind.

Wir haben das Problem der Perspektivlosigkeit bei den Jugendlichen auch in Deutschland. Das ist ganz sicher das Gefühl, das den Sprengstoff der Unruhen in Frankreich ausmacht. Aber wir haben keine Verhältnisse wie in Frankreich.

Ich möchte ein paar Stichworte nennen, die möglicherweise Ansatzpunkte geben, dies hier zu verhindern:

Wir haben den Föderalismus. Das ist ein wichtiges Gut, denn damit schaffen wir es, Dinge ganz anders zu regeln als im zentralistischen Frankreich.

Wir haben das duale Ausbildungssystem, das die Franzosen nicht haben. Ich sage Ihnen, sie werden versuchen, genau das jetzt zu erfinden. 20.000 staatlich geförderte, befristete Jobs für diese Jugendlichen, die jetzt aufgelegt werden, sind am Ende nur die Spitze des Eisbergs.

Wir haben die kommunale Selbstverwaltung, die ich für einen wichtigen Baustein halte, auch weiterhin Unruhen in unseren Stadtteilen zu verhindern. Wir haben nicht zuletzt die Ordnungspartnerschaften, für die die Menschen in den Stadtteilen gemeinsam eintreten.

Aber ich sage Ihnen auch, Herr Schulte: Ich bin zutiefst der Auffassung, dass es auch in Zukunft nötig sein wird, Ungleiches ungleich zu behandeln, und das sind Stadtteile mit besonders schwierigen Situationen und sozialen Zusammensetzungen. Damit meine ich nicht nur die mit besonders vielen Migranten. Diese Stadtteile werden immer eine besondere Aufmerksamkeit und eine besondere Förderung brauchen.

Da braucht es eine flexible Förderung, die nicht nur in Steine investiert.

Meine Redezeit ist leider zu Ende. Es gäbe zu diesem Thema noch viel zu sagen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.