Hier finden Sie Reden von Britta Altenkamp und Dokumente aus ihren Arbeitsbereichen

Die Legende vom „kinderfreundlichsten Bundesland“ beenden – Eltern, Fachkräfte, Träger und Kommunen endlich ernst nehmen!

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Herr Minister Laschet, ich denke, es ist deutlich geworden, was das eigentliche Problem Ihres Gesetzes ist. Letztlich stand ja die Grundabsicht der Kommunalisierung dahinter. Sie haben die Verantwortung für die frühe Bildung kommunalisiert. Sie haben die Verantwortung auf die Kommunen übertragen, und zwar nicht etwa, weil das dort Ihrer Ansicht nach am besten geregelt werden kann, sondern weil Sie auf diesem Weg verbrämen konnten, dass Sie nicht bereit waren, ausreichend Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
Weiter ...

Mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch „Hilfe für Kinder in Not“ – Zweiter Bericht

Herr Laschet, dass Sie nicht der Experte dafür sind, dass die Tassen im Schrank bleiben, dürfte Ihnen nach Ihrem Auftritt jetzt wohl klar geworden sein.

(Beifall von Norbert Killewald [SPD])

Kollege Kern, zu dem von Ihnen angesprochenen Thema Tafeln möchte ich noch Folgendes feststellen: Nach unserem Verständnis – vielleicht unterscheidet uns das grundsätzlich – geht es nicht nur darum, die Tafeln für ihre Arbeit zu loben. Vielmehr geht es bei dem Thema Kinder in Not auch darum, uns hier im Haus zu fragen – das ist unsere verdammte Pflicht –: Wie kommt es überhaupt, dass es Tafeln gibt und in der Zwischenzeit sogar Tafeln gibt, die Schulmaterial zur Verfügung stellen? Wie kommt das zustande?
Weiter ...

Unsolidarische Gesundheitsreform der schwarz- gelben Bundesregierung stoppen!

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Es geht nicht darum, hier eine Diskussion zu führen, die eigentlich auf die Bundesebene gehört. Das ist ja eine etwas durchsichtige Diskussionsstrategie gewesen sowohl von Herrn Post als auch von dem Kollegen Romberg. Es geht vielmehr darum, hier herauszufinden, wie es denn sein kann, dass der Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen bei verschiedenen Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene auch im Fernsehen vor den Kameras gestanden und gesagt hat: Ja, das finden wir alles richtig, und da stehen wir voll hinter. Gleichzeitig müssen wir hier dann – wenn wir heute auch wieder die Rede von Herrn Laumann hören – feststellen: So richtig steht er nicht dahinter.
Weiter ...

U3-Ausbau in NRW gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich denke, es war schon in der letzten Plenarrunde abzusehen, dass wir auch in diesem Plenum des Landtags noch einmal über das Thema „U3-Ausbau und die Folgen des sogenannten Kinderbildungsgesetzes“ beraten würden. Das ist umso interessanter, als in der Zwischenzeit neben den Zahlen die Qualität eine immer größere Rolle spielt.
Weiter ...

Rede zum Haushaltsgesetz: Teilbereich Generationen, Familie, Kinder und Jugend

Meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Minister Laschet, das habe ich auch noch nicht erlebt, dass ich ganz persönlich eine Pressemitteilung bekommen habe und mir Ihre Abteilung Öffentlichkeitsarbeit ganz persönlich etwas geschrieben hat: Brutto ist nicht gleich netto, und März ist nicht gleich November. – Dazu kann ich nur sagen: Ich Sie auch, Herr Minister!

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Aber schauen wir mal genau hin! 52.508 U3-Plätze waren es laut gestriger Pressemitteilung im März 2009. Im September 2009 waren es laut Ihres Ergänzungsbandes, den Sie mit Datum vom 15. September verschickt haben, 70.000 Plätze in 2008. Laut Pressemitteilung vom 1. August waren es 86.000 Plätze in 2009. Das bedeutet, zwischen dem 1. August 2008 und dem 1. März 2009 sind uns in Nordrhein-Westfalen 18.000 Plätze verlorengegangen, und zwischen März 2009 und August 2009 sind dann 34.000 Plätze mehr geschaffen worden. Das sind Pressemitteilungen aus Absurdistan, Herr Minister.
Weiter ...

Koalitionsvertrag „zu Lasten Dritter“: Länder proben den Aufstand gegen Steuerpläne im Bund

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Die Hinweise von Herrn Petersen haben mich dann doch dazu verleitet, noch einmal etwas zu den „großen“ familienpolitischen Leistungen zu sagen, die in dem Koalitionsvertrag zu finden sind.

Ich glaube, im Zentrum steht eben nicht unbedingt die Erhöhung des Familienfreibetrags und auch nicht die Erhöhung des Kindergelds. – Was das anbelangt, kann ich Ihnen aber sagen: Der Jubel ist insofern verhalten, als man, gemessen an den Kindergelderhöhungen in den letzten Legislaturperioden – in den letzten elf Jahren –, feststellen muss, dass die Kindergelderhöhung, die diese Koalition jetzt ankündigt, eher sparsam ausfällt.
Weiter ...

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP: Neuanfang für Deutschland – Rückenwind für Nordrhein-Westfalen

Keine Angst, Herr Weisbrich.
Ich glaube, dass wir alle in der Zwischenzeit doch das Gefühl haben, dass dieser Tagesordnungspunkt ein bisschen ausgeleiert ist.

Vor diesem Hintergrund will ich zum Ende dieses Punktes die Gelegenheit nutzen – denn womöglich habe ich später keine Gelegenheit mehr dazu –, mich von einem Kollegen zu verabschieden, mit dem ich zusammen hier im Landtag angefangen habe und der jetzt in den Bundestag einzieht, nämlich dem Kollegen Christian Lindner.
Weiter ...

KiBiz-Bürokratiewahn stoppen!

Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun sprechen wir doch über diesen mit Liebe getexteten Antrag. Ich möchte ein paar Dinge sagen, weil einige Sachen vermischt werden, was vielleicht nicht ganz richtig ist.

In der Tat war in der Vergangenheit eine ziemlich genaue Darlegung über Verwendungsnachweise nach dem GTK erforderlich. Das hatte insbesondere den Hintergrund, dass zu dieser Zeit noch der Elternbeitragsdefizitausgleich existiert hat. Die Spitzabrechnung führte dazu, dass die tatsächlich entstandenen Bedarfe finanziert worden sind.
Weiter ...

Das Land muss sich an den Kosten des Tarifabschlusses für Erzieherinnen und Erzieher finanziell beteiligen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

In der Tat muss man einige Sekunden darüber nachdenken, wie es zu diesen Tarifauseinandersetzungen gekommen ist. Es handelt sich um eine Vereinbarung, die mit dem Tarifabschluss 2005 verbunden war. Da ging es darum, dass es in einer weiteren Verhandlung einen Gesundheitstarifvertrag geben sollte. Seitens der öffentlichen Arbeitgeber, seitens der kommunalen Arbeitgeber wurde die Aufnahme dieser Verhandlungen verschleppt. Vor diesem Hintergrund hat es dann eine ganze Zeit gedauert, bis Verhandlungen überhaupt aufgenommen wurden.

Dann hat es ein Angebot gegeben, von dem die Gewerkschaften das Gefühl hatten, das sei nicht wirklich ernst gemeint. Erst dann ist es zu Streikauseinandersetzungen gekommen – zwei Jahre, nachdem vereinbart war, dass es einen Gesundheitstarifvertrag geben soll.
Weiter ...

Hat Bundeskanzlerin Merkel die bundesweit als fremdenfeindliche Entgleisung empfundene Aussage des Ministerpräsidenten gutgeheißen?

Ministerpräsident Rüttgers hat auf einer Wahlkampfkundgebung in Duisburg am 26. August ausweislich eines Mitschnitts auf der Internetplattform YouTube wörtlich ausgeführt: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“ Diese Aussagen von Ministerpräsident Rüttgers haben bundesweit Empörung ausgelöst. Regierungssprecher Dr. Wichter hat laut Presseveröffentlichungen versucht, die Aussagen des Ministerpräsidenten zu relativieren. Er verwies darauf, dass Herr Rüttgers seine kritische Passage zur Arbeitsmoral von rumänischen Arbeitnehmern auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bonn im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getätigt habe – „unwidersprochen“, wie Dr. Wichter ausdrücklich betonte.

Hat nach Ansicht der Staatskanzlei Bundeskanzlerin Merkel die bundesweit als fremdenfeindliche Entgleisung empfundene Aussage des Ministerpräsidenten damit gutgeheißen?
Weiter ...

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich zum Schluss dieses unerfreulichen Beratungsgangs zum Verfahren doch noch einmal eine Bemerkung machen. Ich will daran erinnern, dass wir letztes Jahr im Dezember als SPD-Fraktion erklärt haben, dass es einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung in § 27 geben muss. Wir haben die Eckpunkte benannt und bereits im Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, dass das Gremium unserer Wahl, also der SPD, der Integrationsrat ist, dem wir gegenüber dem Integrationsausschuss deutliche Vorzüge gegeben haben.
Weiter ...

Altersrücklage von SGB II Beziehenden wirklich schützen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Mich stimmt ein bisschen besorgt, dass am Ende der Diskussion, insbesondere in dem Geplänkel zwischen Frau Löhrmann und Herrn Minister Laumann, deutlich geworden ist, worum es in der Diskussion auch immer wieder unterschwellig geht. Es geht natürlich auch darum, mit im Prinzip einfachen Lösungen Scheinsicherheiten zu schaffen, die aber, wie ich glaube, in der Zwischenzeit von den Menschen durchaus als Scheinsicherheiten erkannt werden.
Weiter ...

Kompetenzen der Ergänzungskräfte nutzen und erweitern

Meine Damen und Herren!
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie arbeiten 10 oder 15 Jahre lang, nachdem Sie eine Ausbildung gemacht haben, als Kinderpflegerin in Kindertageseinrichtungen. Ihre Arbeit wird gelobt und gebraucht. Trägervertreter, aber auch Ihre Kita-Leitung versichern Ihnen immer wieder, dass Ihre Arbeit wichtig und unersetzlich ist.
Weiter ...

Essener SPD-Landtagsabgeordnete legen Tätigkeitsbericht vor

Liebe Leserin,
lieber Leser,

gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Jahr 2010 präsentieren wir unseren gemeinsamen Bericht über unsere Tätigkeiten in der 14. Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Tätigkeitsbereicht, der den Zeitraum von Juni 2005 bis Mai 2009 umfasst, orientiert sich an jenen Politikbereichen, für die wir auch in der SPD-Landtagsfraktion Mitverantwortung tragen und jenen Themen, die uns in der vergangenen Monaten und Jahren in unserer Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen beschäftigt haben.

Als Mitglieder der größten Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag gelingt es uns immer besser, die schwarz-gelbe Landesregierung mit Anträgen zu stellen, ihr Versagen deutlich zu machen und durch unseren parlamentarischen Druck zumindest Schlimmeres zu verhindern. Intensiv haben wir in dem zurückliegenden Berichtszeitraum daran gearbeitet, für Mai 2010 jene Grundlagen zu schaffen, um Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aus der Staatskanzlei zurück nach Pulheim zu schicken.

Denn inzwischen ist deutlich geworden, dass der damalige Regierungswechsel unserem Land nicht gut getan hat und sich Nordrhein-Westfalen seit dem Amtsantritt des schwarz-gelben Kabinetts sozial, bildungspolitisch, in Sachen Mitbestimmung und vor allem in der Betreuung unserer Kleinsten zurückentwickelt hat. Von der Strukturförderung, einer effektiven Arbeitsmarktpolitik und der Konsolidierung des Landeshaushaltes ganz zu schweigen. Diese Politik hat zu den größten Protesten und Demonstrationen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen geführt. Und auch vor Ort, in den Städten und Kommunen, steigert sich die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der von CDU und FDP getragenen Landesregierung. Denn immer drastischer und klarer wirkt sich die unsoziale Politik von Rüttgers und Co. auf ihren Alltag aus.

Daher arbeiten wir täglich mit unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen an Konzepten für ein sozialeres, gerechteres und menschlicheres Nordrhein-Westfalen und an dem Politik- und Regierungswechsel im kommenden Jahr. Und wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Vorhaben in die Tat umsetzen können.

Glück auf!
Ihre

Britta Altenkamp MdL
Dieter Hilser MdL
Thomas Kutschaty MdL
Peter Weckmann MdL
Dokumente:
Tätigkeitsbericht

Frühe Bildung für alle

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Ich möchte doch noch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass wir hier vornehmlich wieder in die alten Reflexe der KiBiz-Diskussion verfallen. Das ist überhaupt nicht Ziel unseres Antrags.

Es geht tatsächlich darum, deutlich zu machen, dass es sehr wohl nach dem KiBiz möglich ist, mehr Kinder mit Behinderung in die Regeleinrichtungen zu bringen, dass aber faktisch die jetzigen Erfahrungen nach den ersten Monaten zeigen, dass zu befürchten steht, dass sich das im nächsten Kindergartenjahr wieder deutlich anders zeigt. Denn nicht alle Regeleinrichtungen sind wirklich darauf vorbereitet gewesen, was es bedeutet, integrativ zu arbeiten.
Weiter ...

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden

Herr Präsident!
Meine Herren!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Ich will ganz kurz sechs Bemerkungen machen:
Zunächst einmal ist es interessant, dass uns kein Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt. Das spricht Bände darüber, wie dieses Thema zwischen den Häusern behandelt worden ist. Es sagt auch einiges über die Durchsetzungsfähigkeit des Integrationsministers aus.
Dass ausgerechnet in der Frage der Partizipation der Migrantinnen und Migranten monatelang nichts passiert und am Ende – das ist meine zweite Bemerkung – die regierungstragenden Fraktionen dann den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den beiden Fraktionen suchen und auch finden, geht deutlich zulasten der Partizipationsmöglichkeiten von Menschen, die nicht über ein Wahlrecht verfügen.
Weiter ...

Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen brauchen eine berufliche Per­spektive

Da wir den ganzen späten Nachmittag und frühen Abend damit verbracht haben, zu überlegen, ob wir die höchste Stufe der Geheimhaltung der heutigen Beratung dieses Antrags wirklich nutzen wollen, bin ich jetzt schon ein bisschen überrascht, dass die Kollegin nicht da ist. Aber das kann ja mal passieren.
Weiter ...

Auftakt zum Runden Tisch „Hilfe für Kinder in Not“. Zwischenbericht der Landesregierung

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Ich finde es schon durchaus angemessen, dass wir uns mit dem Thema Kinderarmut auseinandersetzen und da vielleicht auch nicht auf die Redezeiten so genau achten. Insofern finde ich es nur in Ordnung, dass die Landesregierung etwas mehr Zeit gebraucht hat, um darzustellen, was sie in dem Bereich Kinderarmut vorhat, und dass wir insgesamt ein bisschen länger darüber reden können, welche Maßnahmen auch geeignet sind.
Weiter ...

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Da sich gerade mal zwei Seiten dieses Haushalts mit dem Konjunkturpaket befassen – trotzdem hat es die Landesregierung als dringend notwendig empfunden, das heute in einer Sondersitzung einzubringen – und der große Rest des uns vorliegenden Nachtragshaushalts – wie soll ich sagen? – allgemeine Maßnahmen sind, will ich mich mit einem Schauspiel beschäftigen, das wohl absehbar jedes Jahr aufgeführt wird und sich mit dem auseinandersetzt, was der Finanzminister „mehr Plätze fürs KiBiz“, das sogenannte Kinderbildungsgesetz, nennt, und zwar ein Schauspiel in drei Akten.
Weiter ...

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Ich könnte jetzt noch einiges zu den Facetten dieser Diskussion, die mir gerade deutlich geworden sind, sagen. Ich habe auch erhebliche Zweifel daran, ob das, was wir hier gerade tun, anhand des Gesetzentwurfs der Grünen uns und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen und die kommunalen Migrantenvertretungen insgesamt wirklich in der Sache entscheidend nach vorne bringt. Aber das spare ich mir und gehe ein bisschen zurück in die Chronologie.
Weiter ...

Politische Partizipation von Migranten verbessern - Änderungen der Gemeindeordnung rechtzeitig vor der Kommunalwahl durchführen

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wir sind heute am internationalen Tag der Migranten mit einem Thema beschäftigt, das für viele Menschen mit Migrationshintergrund und geschichte, aber auch für diejenigen, die unmittelbar eingewandert sind, sehr wichtig ist, nämlich mit der Frage der Partizipation am kommunalpolitischen Leben.
Weiter ...

Nordrhein-Westfalen 2025 – Politik im Demografischen Wandel

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Mich erinnert diese Diskussion an ein Jugendbuch von Michael Ende: „MOMO, oder: Die seltsame Geschichte von den Zeit-Dieben“. Es gibt auch einige Raucher in der Landesregierung, wie man hört, sehr starke Raucher.
Weiter ...

Schwarzbuch

Die schwarz-gelbe Landespolitik ist schlecht für die Stadt Essen. Gemeinsam haben die Essener SPD-Landtagsabgeordneten ein Schwarzbuch aufgelegt, das die schwerwiegendsten Entscheidungen von CDU und FDP für die Stadt Essen dokumentiert. Kritisch betrachten die Dokumentation dabei auch das Verhalten ihrer Essener Kollegen von CDU und FDP, die diese Entscheidungen mitzuverantworten haben.
Dokumente:
Schwarzbuch

Landesregierung muss den Bedarf an U3-Plätzen uneingeschränkt fördern!

Meine Damen und Herren!

Wir können die Debatte heute einigermaßen kurz und bündig gestalten, denn im Verlauf der Debatte im Fachausschuss hat sich überaus deutlich gezeigt, dass die Landesregierung klare Zahlen zu der Frage, wie viele Plätze gefördert werden und wie viele Kinder in Nordrhein-Westfalen eine Kindertageseinrichtung besuchen, entweder nicht vorlegen will oder nicht vorlegen kann.
Weiter ...

Impulsreferat zum Thema Altersarmut bei der AWO Niederrhein

Anrede,

ich darf mich herzlich dafür bedanken, dass ich die Gelegenheit bekomme, heute einen Impuls zu geben zum Thema Altersarmut.

Wie kann man sich dem Thema Altersarmut annähern? Wir müssen über die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung reden: Und das will ich im Folgenden tun. Dabei bitte ich schon jetzt um Verständnis, dass ich an einigen Stellen verkürzen muss und gleichzeitig kann ich natürlich als Politikerin nicht politisch neutral bleiben, sondern sie werden zu einzelnen Problemen schon auch meine politische Meinung, respektive die der NRW-SPD feststellen können.

Weiter ...

Zukunftsaufgabe Integration - Der 1. Integrationsbericht

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Angesichts dessen, dass Sie diesen Bericht heute so prominent als ersten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt haben wollten, was insbesondere der Wunsch der Regierung war, freue ich mich ganz herzlich, dass wir in der Zwischenzeit auch den Innenminister und die Schulministerin zu diesem Thema begrüßen können, obschon die Unterrichtung durch den Fachminister, jedenfalls die meiste Zeit, ohne Beteiligung des restlichen Kabinetts stattgefunden hat. Das gibt für die Öffentlichkeit, meine ich, auch Aufschluss darüber, wie ernst dieses Thema tatsächlich genommen wird.

Weiter ...

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2008)

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Ich möchte mich doch noch einmal mit dem beschäftigen, was Frau Freimuth gesagt hat, dass man nämlich an diesem zweiten Nachtragshaushalt den großen Erfolg des sogenannten Kinderbildungsgesetzes ablesen könnte.

Schön ist immer, wenn der Erfolg schon beginnt, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. Meine Wahrnehmung im Lande ist: Der Jubel will gar keinen Anfang nehmen! An der Stelle sehe ich die großen Erfolge nicht.
Weiter ...

Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK)

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren

– die wenigen, die noch da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frechheit ist in der Tat der Umgang der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen …

Weiter ...

Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr

Das hier heute Morgen ist wirklich lustig.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Das nimmt hier mittlerweile doch etwas absurde Züge an. Wir stellen fest: Es ist nicht eine einzige Grundannahme des Gesetzgebers für dieses Gesetz eingetreten. So etwas nennen Sie „erfolgreiche und seriöse Regierungspolitik“. Das ist wirklich bemerkenswert.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das verkaufen Sie dann auch noch als Erfolg. So wird aus Armin Laschet Armin Langstrumpf, der sich die Welt malt, wie sie ihm gefällt.

Weiter ...

Rede auf dem Landesparteitag der NRWSPD

Nach 18 Jahren, zahlreichen Anläufen und abgebrochenen Programmdiskussionen haben wir seit unserem Bundesparteitag in Hamburg wieder ein Grundsatzprogramm. Es ist das Verdienst von Kurt Beck, dass dies gelungen ist. Denn die SPD ist eine Programmpartei und hat sich immer als solche verstanden.
Weiter ...

Interkulturellen Dialog weiterentwickeln – Ergebnisse der Gallup-Studie sorgfältig analysieren

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Was Muslime denken, ist Gegenstand der Gallup-Studie. Ziel war, die Einstellungen der Muslime in der Welt gegenüber den westlichen, aber vor allen Dingen den amerikanischen Werten herauszufinden.

Das Ergebnis kann wirklich niemanden überraschen, der sich mit Integrationspolitik beschäftigt. Dennoch ist für die weniger fachlich orientierten Kreise einiges tatsächlich eine Neuigkeit.
Weiter ...

Welche U3-Bedarfe wurden auf Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Generationen, Familie und Integration vom 22.10.2007, Az.: 321, ermittelt?

Die Landesregierung hat die kreisfreien Städte und Landkreise aufgefordert, zum 15.11.2007 verbindliche und jugendamtscharfe Angaben zu der Versorgung von unter dreijährigen Kindern zu machen. Dabei hat die Landesregierung angekündigt, sie wolle 34.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 18.000 Plätze in der Tagespflege in 2008 vorhalten.
Weiter ...

Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007

Die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Dieter Hilser berichten regelmäßig über ihre Arbeit im Landtag. Der aktualisierte Bericht für die Jahre 2005, 2006 und 2007 steht hier zum Download zur Verfügung:
Dokumente:
Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007

Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK)

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Als wir vor beinahe zwei Monaten das sogenannte Kinderbildungsgesetz hier im Hause verabschiedet haben, haben wir jedem prophezeit, dass wir über dieses Gesetz und seine Folgen noch häufiger im Landtag sprechen werden. Sie, Herr Laschet, meinten damals, das sei ja auch gut so, wenn das passieren würde. Kaum zwei Monate danach stellen wir heute fest: Wir hören wieder von diesem Gesetz, und zwar schneller als Ihnen lieb ist;

Weiter ...

Rede anlässlich der Kundgebung "Essen stellt sich quer!"

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

In Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es:
"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

Warum haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes diesen Artikel formuliert? Weil sie nicht wollten, dass jemals wieder in Deutschland Menschen an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden oder gar, wegen ihrer Religion verfolgt und diskriminiert werden. Und genau deshalb sind wir hier!

Weiter ...

Betreuungsgeld leistet keinen Beitrag zum Ausbau der U3-Betreuung!

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich will es auch kurz machen. – Erstens. Frau Ministerin Sommer, wir stellen fest: Selbst wenn Herr Laschet hier gewesen wäre, hätte er zum Betreuungsgeld, dem Gegenstand des Antrags, heute nichts gesagt.

(Beifall von der SPD)

Das finde ich schon bemerkenswert.

Weiter ...

3. Lesung: Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Man kann vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der CDU geradezu ansehen, worum es ihnen heute bei der dritten Lesung vor allem geht:

(Zurufe)

Schnell vom Tisch! Weg ist weg!

Weiter ...

2. Lesung: Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

Minister Laschet hatte auch schon mal mehr Beifall. Das versucht man nun durch die Länge zu kompensieren. Aber lassen wir das! Auch das ist ein durchsichtiges Manöver.

Es ist heute sicherlich kein guter Tag für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Oder vielleicht doch? Denn dieses Gesetz am heutigen Tag markiert ganz sicher den Anfang vom Ende der CDU/FDP-Regierung hier in Nordrhein-Westfalen.

Weiter ...

Zukunftschancen von Kindern in ALG II-Bedarfsgemeinschaften verbessern

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Minister Laumann und liebe Kollegen von CDU und FDP, ich weiß nicht, ob Sie wirklich gut beraten sind, am Weltkindertag, an dem das Thema Kinderarmut in allen Medien besprochen wird,

(Zurufe von CDU und FDP: Oh!)

so zu tun, als ob Sie alle Antworten auf alle Fragen, die zu dem Thema gestellt werden können, schon hätten. Das ist schon sehr peinlich.

Weiter ...

KiBiz nicht tragfähig – Proteste ernst nehmen!

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Das ist schon traurig, dass man sich die Bürger nicht malen kann. Das ist so. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das, was Sie gesagt haben, ist immer ein Zeichen von politischer Schwäche. Wenn man Demonstrantinnen und Demonstranten, die berechtigte Anliegen vortragen, beschimpft, so ist das ein Zeichen von Schwäche.
Weiter ...

Anpassung der Regelsätze jetzt!

Frau Steffens, mit Ihrer namentlichen Abstimmung, die Sie vorhaben, haben Sie Minister Laumann dazu verholfen, sich richtig ins Zeug zu legen.

Beim vorherigen Tagesordnungspunkt hat er das ja unterlassen. Insofern ist Ihre Strategie aufgegangen.
Weiter ...

Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich dachte, der Minister würde noch einmal antworten.

Herr Minister, Frau Kastner, Herr Lindner, Dinge passieren nicht dadurch, dass man Sie behauptet, sondern Dinge passieren dadurch, dass man den Menschen deutlich macht, was passieren soll, und sie für diese Dinge gewinnt.

Herr Minister, Ihr Interview in der „WAZ“ in der letzten Woche kommt bei vielen Menschen als Verhöhnung an.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Denn Sie müssen einfach sehen: Das Erscheinungsgebiet der „WAZ“ ist das Ruhrgebiet.

Sie sagen, der Elternbeitrag habe auch schon früher bei 19 % gelegen. Sie verlieren nicht ein Wort darüber, dass es trotzdem in vielen Kommunen zu Elternbeitragserhöhungsdiskussionen gekommen ist, und zwar gerade im Ruhrgebiet …
Weiter ...

Debatte um den Ausbau der frühkindlichen Betreuung um Qualitätsaspekte erweitern

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Herr Lindner, dass Sie es um 14:30 Uhr an einem Freitagnachmittag noch schaffen, mich zu Tränen zu rühren, dass hätte ich nicht gedacht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe mich wirklich gefragt, was dieser Antrag soll. Jetzt komme ich langsam dahinter. Das ist wirklich sehr, sehr interessant. Ich sage mal ganz offen – Herr Lindner hat es auch schon angesprochen –: Wenn es Ihnen so wichtig ist – dass sage ich insbesondere in Richtung CDU –, in der Betreuungsdiskussion mehr über Qualität zu reden, warum tun Sie es dann nicht?

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Das machen wir doch hier!)
Weiter ...

Passivraucherschutzgesetz (PSG NRW)

Vielleicht vorab eine persönliche Erklärung: Herr Kollege Dr. Romberg, ich entschuldige mich für den Ausdruck, den ich vorhin bei dem Zwischenruf, den ich gemacht habe, gebraucht habe, ganz persönlich bei Ihnen, obwohl ich natürlich sagen muss: Eine Erschwerniszulage hätte ich bei dem, was Sie vorgetragen haben, zwischenzeitlich schon verdient.

(Beifall von der SPD)

Weiter ...

Neue Sicherheit für unsere Kinder – Künf­tige Finanzierungsstruktur der Kindertages­einrichtungen und der Kindertagespflege

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Ich glaube, es gibt noch ein paar Dinge zu dieser Diskussion zu sagen. Wir wollen jetzt nicht in große Euphorie ausbrechen. Sie haben einen Konsens erzielt. Gut so, aber auf der anderen Seite habe ich mich gefragt: Wie, wenn nicht im Konsens, wollen Sie bei 70 % Einrichtungen in freier Trägerschaft hier im Land überhaupt ein neues Kindergartengesetz auflegen?
Weiter ...

Landesregierung muss endlich Konzept für den Ausbau der U3-Betreuungsplätze vorlegen (Aktuelle Stunde)

Meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Der Kollege Witzel hatte sein Redekonzept offensichtlich nicht so schnell zur Hand. Das war auch nicht nötig. Das nennt man, glaube ich, klassischerweise einen Platzhalter.

Es gibt noch einige Punkte, die man zur Debatte beitragen muss. Herr Kollege Lindner hat erzählt, dass Sie als neue Landesregierung die Budgetvereinbarung jetzt deutlich in den Stiel gestoßen und die Plätze für unter Dreijährige vor diesem Hintergrund schon eine deutliche Vermehrung erfahren hätten. Herzlichen Glückwunsch, Herr Lindner. – Das Problem ist nur – da hat Frau Asch Recht –: Die Budgetvereinbarung lag ausverhandelt auf dem Tisch. Diese Budgetvereinbarung ist wahrlich nicht der Verdienst Ihrer Regierung.
Weiter ...

Qualifizierte Tagespflege konsequent vorantreiben – Einheitliche Mindestqualitätsstandards (Antrag von CDU/FDP)

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede,

die Koalitionsfraktionen wollen in ihrem Antrag die Tagespflege stärken und qualitativ aufwerten, das ist schon lange insbesondere die Position der CDU und damit wirklich nichts Neues. Interessant ist allenfalls der Zeitpunkt zu dem sie Ihren Antrag einbringen. Dazu sage ich später noch einiges.
Weiter ...

Situation der Familien in Nordrhein-Westfalen

Meine Damen und Herren! „Situation der Familien in Nordrhein-Westfalen“: Wir haben heute und auch gestern schon einige Aspekte dieser Fragestellung im Plenum angesprochen.

Ich möchte mich auf diesem Wege noch einmal herzlich für die Antwort auf die Große Anfrage, die wir gestellt haben, bedanken. Ich glaube, trotz aller Diskussionen, die wir in der letzten Zeit haben, können alle Fraktionen von den Daten und den Antworten, die dort gegeben worden sind, ein Stück profitieren. In der Tat haben wir mit der Antwort auf diese Große Anfrage einen, wie ich finde, ganz aufschlussreichen Überblick über die Situation der Familien hier in Nordrhein-West­falen.
Weiter ...

Erfolgreiche Integrationspolitik in NRW durch die Einführung eines Integrationsgesetzes weiterentwickeln und sicherstellen!

Ziel von Integrationspolitik ist nach unserer Überzeugung, die politische, soziale und ökonomische Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund und ‑geschichte zu erreichen.
Es geht nicht nur darum, die Bildung von sozialen und kulturellen Randgruppen, sogenannten Parallelgesellschaften, zu verhindern, sondern um die Aufnahme in die Mitte der Gesellschaft.
Weiter ...

Erfolgreiche Integration verlangt gemeinsame Anstrengungen

In der Pressekonferenz des Statistischen Bundesamtes hat Präsident Johann Hahlen am 6. Juni 2006 die aktuellen Ergebnisse des Mikrozensus 2005 vorgestellt. Erstmals ist dabei mit neuen Fragen der Migrationshintergrund der Bevölkerung erhoben worden:

„Nach Auswertung dieser Mikrozensusfragen lebten im Jahr 2005 insgesamt 15,3 Millionen Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund in Deutschland. Diese Gruppe stellt fast ein Fünftel (19 %) der Bevölkerung, während die 67,1 Millionen Deutschen ohne Migrationshintergrund rund vier Fünftel (81 %) der Bevölkerung entsprechen. Damit ist sowohl die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der Ausländer selbst. […]

Dokumente:
2006-09-25-Eckpunkte Integrationspolitik

Die Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes muss die Weichen neu stellen: Den Wirtschaftsstandort NRW durch erleichterte Zuwanderung und bessere Integrationsförderung stärken

Vielen Dank, Herr Solf, für die freundliche Einladung. Ich werde jetzt mein Bestes tun.
Nun gut. Ein Problem dieses Antrags – das haben Sie auch schon beschrieben – ist, dass er die Bundesebene, auf die wir an dieser Stelle allenfalls appellativ einwirken können, als eine Zielrichtung hat. Sie, Herr Solf, und ich sollten an die richtigen Stellen in Berlin herantreten, um das eine oder andere zu diskutieren.
Weiter ...

Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung: „Volksinitiative NRW 2006 – gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien“

Es sind wirklich keine guten Zeiten für die Kinder- und Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen. Kinder- und Jugendpolitik hat es – das ist wahr – immer schwer, wenn die Finanzen knapp sind. Das ist in den Kommunen so, und das ist letztlich auch hier in Nordrhein-Westfalen so. Aber wir haben in diesem Jahr eine elementare Krise durch die Landespolitik zur Kenntnis zu nehmen. 538.531 Menschen haben die Volksinitiativen unterstützt. Das ist nicht nur mehr, als die FDP bei der Landtagswahl an Stimmen auf sich vereinen konnte; es ist eben auch ein Signal des Misstrauens gegenüber der Politik der Landesregierung.
Weiter ...

Volksinitiative gemäß Artikel 67 a der Landesverfassung: „Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung“

Mann oh Mann, Frau Doppmeier, das ist schon starker Tobak, den Sie hier liefern. Mein lieber Herr Gesangverein! Der Kollege Lindner hat einmal bei der zweiten Lesung zum Jugendfördergesetz in Bezug auf die erste Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ von einem jugendpolitischen Misstrauensvotum gegen Rot-Grün gesprochen. Gestern – Herr Präsident, da muss ich Sie korrigieren – war der Seite der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ zu entnehmen, dass in der Zwischenzeit über 203.000 Unterschriften gesammelt worden sind.
Weiter ...

Prioritäten richtig setzen: Konsequenter Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder!

Man könnte meinen, der Antrag der Grünen sei, wenn man von der Überschrift einmal absieht, eine ganz sinnvolle Geschichte. Der Hintergrund dieses Antrags ist aber, einen Keil zwischen die Partner der großen Koalition auf Bundesebene zu treiben. Nach den Äußerungen des Ministers kann ich nur sagen: Das scheint irgendwie gelungen zu sein. Das muss man wohl mal sagen.
Weiter ...

Bildung einer „Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Etablierung eines geregelten Dialogs mit einer Vertretung der in Nordrhein-Westfalen lebenden Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens“

Über zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Nordrhein-Westfalen, über die Hälfte von ihnen ist muslimischen Glaubens. Da in der letzten Woche eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema „Umgang mit dem Islam“ angekündigt worden ist, stellt sich natürlich die Frage, warum es noch eine parlamentarische Arbeitsgruppe geben muss. Ich denke, das beantwortet sich von selbst.
Weiter ...

Familien in NRW brauchen Klarheit und Perspektive statt Konzeptions­losigkeit

Aus dieser Diskussion bleibt zunächst einmal festzuhalten, dass Sie, meine Da­men und Herren von der Regierung, bei der Be­treuungsinfrastruktur im Land Nordrhein-West­falen aktuell im Haushalt kürzen. Sie kürzen 104 Milli­onen € bei den Sachkosten nach dem Motto: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Als wir angefangen hatten, die Sachkosten in den Haushalten 2004/2005 ein Stück zurückzufahren, haben Sie das massiv kritisiert. Jetzt gehen Sie noch härter daran. – Das ist das Erste.
Weiter ...

Landesregierung spart auf Kosten von Familien, Kindern und Jugendlichen

Beim Thema Kinder, Jugend und Familie gibt es beinahe kein Versprechen, das die Regierung und die Fraktionen, die sie tragen, nicht schon in wenigen Tagen gebrochen haben. Denn, Frau Kastner, wir haben uns in der Vergangenheit von Ihnen immer völlig zu Recht vorhalten lassen müssen, dass der Rasenmäher, also eine Kürzung aller Bereiche um 20 %, nicht gerecht ist...
Weiter ...

Dem Anstieg der HIV-Infektionen entgegen­treten – Präventionsarbeit zu HIV und AIDS weiterentwickeln!

Ich möchte mit einem Zitat beginnen. „Trotz aller Fortschritte in der Aidsforschung und bei der Behandlung von HIV-Infektionen in den letzten Jahren ist die Menschheit von einer wirklichen Kontrolle, geschweige denn einer Eindämmung der HIV-Epidemie noch immer weit entfernt … In den 90er Jahren sanken in den Industrieländern – abgesehen von einer Zunahme bei Migranten aus Hochprävalenzregionen – die HIV-Diagnosezahlen, was vorübergehend den Eindruck erweckte, durch erfolgreiche Prävention und die sich zunehmend verbessernden Behandlungsmöglichkeiten sei das Problem hier bereits weitgehend unter Kontrolle.“
Weiter ...

Späte Einbringung des Haushaltes 2006 gefährdet soziale Einrichtungen

Herr Minister Linssen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Das ist heute hier ganz großes Kino. Das muss ich wirklich sagen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Sie sich hier hinstellen und behaupten können ‑ das bleibt von den Regierungsfraktionen in jeder Form unkommentiert ‑, ein Beschluss im Kabinett brächte für die Zuwendungsempfänger und ‑empfängerinnen die gleiche Rechtssicherheit mit sich oder würde für sie sogar eine bessere Situation schaffen als die Einbringung des Haushalts.
Weiter ...

„Soziale Stadt“ ist unverzichtbar: gegen Ghettobildung, für aktive Integration!

Zunächst einmal sollte man feststellen, dass wir in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen nicht solche Verhältnisse wie in Frankreich haben. Das ist auch gut so. Wenn man das konstatiert, dann sollte man sich vielleicht auch noch einmal mit der Situation in Frankreich beschäftigen. Ich werde das jetzt ein bisschen tun.

Wie stellt sich die Situation dar? – Wir haben Vorstädte, die in fürchterlichem baulichem Zustand sind. Manche Renovierungssituationen sind 15 bis 20 Jahren her.

Weiter ...

Familienzentren sollen zu Orten für Kinder und Familien werden

Herr Lindner, für die Einladung bedanken wir uns ganz herzlich. Wir hätten es aber ganz sicher auch ohne diese Einladung getan, diesen Prozess zu begleiten und mit Ihnen darüber zu diskutieren. Denn es geht uns bei dem Thema Familienzentren nicht darum, ein Haar in der Suppe zu finden, sondern darum, Dinge zu entwickeln und weiterzuentwickeln. Sie führen mit dem Thema Familienzentren heute einen neuen Begriff ein, aber keinen wirklich neuen Ansatz. Sie haben es schon selber eingeräumt: Es gibt auf der Bundesebene, gefördert vom Bundesfamilienministerium, die Eltern-Kind-Zentren.

Weiter ...

Jugendfördergesetz NRW uneingeschränkt umsetzen und mindestens 96 Millionen € im Haushalt 2006 einstellen

Wie schon bei der Verabschiedung des Jugendfördergesetzes im vergangenen Jahr geht es uns mit unserem Antrag, der Ihnen heute im Neudruck vorliegt, um Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendpolitik in diesem Land. Dabei ist uns klar, dass mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 und den damit verbundenen Kürzungen eine schwere Durststrecke hinter den Verbänden, den Trägern und den Kommunen liegt. Dies haben wir immer eingeräumt. Nicht zuletzt deshalb haben wir die für das Jahr 2005 vorgesehene Absenkung des Landesjugendplans auf 75 Millionen € nicht vollzogen und es bei den 80 Millionen € auch im Jahre 2005 belassen. Das war keine ganz einfache Operation, aber wir waren festen Willens, keine Infrastruktur in NRW wegen fehlender Landesmittel wegbrechen zu lassen. Dies ist, so meinen wir, in weiten Teilen gelungen.

Weiter ...

80.000 Betreuungsplätze bis 2010 schaffen ‑ Ausbau der Betreuung von Unterdreijährigen beschleunigen

Wenn ich bei den vielen Ankündigungen, die ich in den letzten Wochen von der neuen Landesregierung gehört habe, unterscheiden wollte zwischen Symbolen und substanziellen Ideen, wie dieses Land verändert oder nach vorne gebracht werden sollte, ginge das wahrscheinlich 5:0 für Symbolpolitik aus. Also werfen Sie uns hier bitte nicht vor, Symbolpolitik zu machen.

Weiter ...

Rede beim Brunch des Zentrums für Türkeistudien

Anrede und Begrüßung,
ich möchte mich herzlich bei Ihnen, Herr Professor Sen, für die freundliche Einladung bedanken. Das Thema unter dem der heutige Vormittag steht ist kaum in einem akzeptablen Zeitraum innerhalb einer Rede zu bewältigen. Deshalb muss ich mich auf einige wenige Aspekte beschränken. Aber ich hoffe, wir kommen danach noch ins Gespräch über den ein oder anderen weitergehenden Aspekt.
Dokumente:
Rede beim Brunch des Zentrums für Türkeistudien am 24.04.2005