Kleine Anfrage, 28. September 2006
Politisch motivierte Kriminalität in Essen
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/2651
28.09.2006
Kleine Anfrage 1006
der Abgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty SPD
Politisch motivierte Kriminalität in Essen
Am 25. September 2006 hat der Innenminister Dr. Ingo Wolf den Zwischenbericht 2006 des Verfassungsschutzes vorgestellt.
In diesem Zusammenhang stellte der Innenminister fest, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,3 Prozent auf 2.044 anstieg.
"Den weitaus größten Anteil hatten rechtsextremistisch motivierte Straftaten (72,3 %). Zumeist wurden hierbei Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verwendet und verbreitet. 16,5 % der politisch motivierten Delikte waren dem Linksextremismus zuzurechnen, 2,1 % dem Ausländerextremismus", so der Innenminister in einer Pressemitteilung vom 25. September 2006.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2005 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 in Essen verübt? (Bitte nach Anzahl, Quartal und Art der Straftat aufschlüsseln)
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen politisch motivierter Gewalt in den
letzten fünf Jahren und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 in Essen eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen? (Bitte nach Anzahl, Quartal und Art der Straftat aufschlüsseln)
3. Welcher materielle Schaden entstand bei den politisch motivierten Delikten im Jahr 2005 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 in Essen? (Bitte nach Schadenshöhe, Quartal und Art der Straftat aufschlüsseln)
4. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich des Organisationsgrades extremistischer Vereinigungen in Essen vor?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die sich aus den Fragen 1 bis 4 ergebenen Fakten in Bezug auf die landesweite Entwicklung politisch motivierter Gewalt?
Britta Altenkamp
Dieter Hilser
Thomas Kutschaty
Dokumente:14-2930 Antwort
