Kleine Anfrage, 06. September 2006

Neubau einer forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik in Essen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/2712
17.10.2006


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 926
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/2505


Neubau einer forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik in Essen


Wortlaut der Kleinen Anfrage 926 vom 6. September 2006:

Die rot-grüne Landesregierung hatte im November 2000 eine Gesamtkonzeption zur Dezentralisierung und Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wichtiges Element dieses Konzepts war der Neubau einer Klinik zur Diagnose und Begutachtung im Essener Justizviertel an der Krawehlstraße.

Als Folge dessen wurde am 31. Mai 2001 ein Planungsbeirat eingerichtet, der in zahlreichen Sitzungen Grundlagen für den Neubau geschaffen hat. Dieser Planungsbeirat wurde in seiner letzten Sitzung am 02. Mai 2005 darüber informiert, dass eine Genehmigung der Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) durch die einzelnen Ministerien der Landesregierung nun unmittelbar bevorstünde und dann unverzüglich das Baugenehmigungsverfahren durch den BLB in Gang gesetzt werden könnte.

In zeitlicher Nähe zu dieser letzten Sitzung des Planungsbeirates wurde mir durch Vertreter des BLB mitgeteilt, dass eine Genehmigung der HU-Bau für das Vorhaben in Essen durch die Landesregierung immer noch ausstünde und auch in Frage gestellt sei, ob mit einer Genehmigung so bald zu rechnen sei. In einer entsprechenden Kleine Anfrage teilte mir die Landesregierung in ihrer Antwort (Drs. 14/380) mit, dass die Landesregierung den Neubau der Klinik weiterhin durchführen will und die HU-Baugenehmigt würde, so bald "das Bauministerium ihr aus baufachlicher Sicht zustimmt und der Mittelbedarf vom Finanzministerium anerkannt wird".

Wird nun die geplante Titelgruppe 65 im Kapitel 11 130 (Maßregelvollzug) des Haushaltes für das Jahr 2007 zu Rate gezogen, zeigt sich, dass aufgrund der geplanten Ausgaben i.H.v. 5,9 Mio. Euro auch im Jahre 2007 der Neubau wohl kaum in Angriff genommen wird.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Wofür werden sowohl die veranschlagten Ausgaben für das Jahr 2006 i.H.v. 5 Mio. Euro als auch die geplanten Ausgaben für das Jahr 2007 i.H.v. 5,9 Mio. Euro voraussichtlich verwendet?

2. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 106 führt die Landesregierung aus, dass die HU-Bau genehmigt würde, so bald das Bauministerium aus baufachlicher Sicht zugestimmt und der Mittelbedarf vom Finanzministerium anerkannt worden ist. Woran liegt es, dass die HU-Bau noch nicht genehmigt ist?

3. Wann wird der Planungsbeirat über die Verzögerung des Beginns der Baumaßnahmen informiert?

4. Wann ist mit dem Baubeginn der Klinik letztendlich zu rechnen?

5. Welche Diskussionen wurden mit welchem Ergebnis seitens der Landesregierung seit dem 11. Oktober 2005 bzgl. des Neubaus einer forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik in Essen geführt?


Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 16. Oktober 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Justizministerin und dem Minister für Bauen und Verkehr:


Zur Frage 1

Im Haushaltsplan 2006 sind in Kapitel 11 130 Titel 712 65 für große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für den Maßregelvollzug 33.771.000 Euro veranschlagt, im Haushaltsentwurf 2007 sind dafür 26.107.200 Euro eingeplant. In die Berechnung dieser Ansätze sind gemäß Erläuterungen Teilbeträge in Höhe von 5 Mio. Euro (2006) bzw. 5,9 Mio. Euro (2007) für den Neubau einer forensischen Klinik in Essen eingegangen. Die veranschlagten Mittel werden für den ausgewiesenen Verwendungszweck entsprechend der Fortschritte in den einzelnen Baumaßnahmen verwendet.


Zur Frage 2

Die Haushaltsunterlage-Bau wurde mit Erlass des MAGS vom 28. März 2006 genehmigt.


Zur Frage 3:

Der Planungsbeirat wird in seiner nächsten Sitzung über den aktuellen Stand der Baumaßnahme informiert. Nach Mitteilung des Beirats soll die Sitzung unmittelbar nach den Herbstferien stattfinden.


Zur Frage 4

Der Baubeginn wird im Frühjahr 2007 erfolgen.


Zur Frage 5

Es wurden keine „Diskussionen“ bezüglich des Neubaus in Essen geführt. Die Bauunterlagen wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beraten.