Kleine Anfrage, 22. September 2005

Zukünftige Hortfinanzierung in der Stadt Essen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/564
27.10.2005


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 148
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/302


Zukünftige Hortfinanzierung in der Stadt Essen


Wortlaut der Kleinen Anfrage 148 vom 20. September 2005.

In der parlamentarischen Fragestunde am 01. September 2005 erklärte der Minister für Generationen Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, auch über das Jahr 2007 hinaus, die landesseitige Finanzierung der Hortplätze fortzusetzen. In der gleichen Fragestunde erklärte Herr Minister Laschet einschränkend aber auch: "Das kommt darauf an, wie weit sie (die Kommunen) mit ihren Planungen sind. Wenn es eine theoretische Planung gibt, können sie sie noch revidieren. Wenn es schon Ratsbeschlüsse gibt und die Kommunen das übergeleitet haben, wird es dabei bleiben. Rückgängig gemacht wird nichts. Die Aussage ist lediglich: Die, die noch offen sind, haben die Zusage, dass es länger als 2007 gilt."

Am 27. April 2005 hat der Rat der Stadt Essen beschlossen das Hortangebot langsam auslaufen zu lassen bis zum Wegfall der Landesförderung. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Die `Neue Grundschule - OGS in Essen´ wird bis zum Schuljahr 2008/09 auf 5.525 Plätze ausgebaut. Das bestehende Hortangebot wir stufenweise bis zum Auslaufen der Landesförderung im Jahr 2007 abgebaut. Zu diesem Zeitpunkt wegfallende Landesmittel bei anderen Trägern werden nicht durch die Stadt übernommen. Ebenfalls entfallen die seitens der Stadt hierfür übernommenen Trägeranteile."

In der Stadt Essen sind seitdem konkrete Planungen vorgenommen worden und betroffene Eltern sind über den Rückbau von bestehenden Hortgruppen bei städtischen Einrichtungen und freien Trägern ab 2006 informiert worden. Ebenso wurde der Ausbau weiterer OGS auf diese Planungen abgestimmt und synchronisiert. Tatsächlich sind aber in diesem Jahr noch keine Gruppen abgebaut worden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Was heißt die von Minister Laschet in der Fragestunde am 01. September 2005 gemachte Äußerung für die Stadt Essen?

2. Kann die Stadt Essen, angesichts ihres im Rat gefassten Beschlusses mit der weiteren Förderung der Hortgruppen durch das Land über 2007 hinaus rechnen?

3. Gibt es verbindliche Informationen an die Kommunen durch das Ministerium, wie sie sich in Sachen von Ausbau OGS und Rückbau von Hortplätzen verhalten sollen?


Antwort des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 25. Oktober 2005 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Innenminister und der Ministerin für Schule und Weiterbildung:


Zu den Fragen 1 und 3

Horte sollen mit Landesmitteln weiter gefördert werden, bis sie durch eine qualitativ verbesserte offene Ganztagsschule im Primarbereich ersetzt werden können. Hierzu soll die Qualität der offenen Ganztagsschule deutlich verbessert werden.

Für Kinder mit besonderem Förderbedarf und für Regionen mit problematischer Sozialstruktur könnten Horte auch darüber hinaus notwendig sein. Im Hinblick auf solche besonderen Problemlagen gilt es zu prüfen, ob in diesen Fällen ein eingeschränktes Hortangebot (z. B. in Form von Teilzeithorten) auch zukünftig sinnvoll sein könnte. Hier ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe - also das Jugendamt Essen - gefordert zu prüfen, ob solche Situationen gegeben sind.


Zur Frage 2

Die bereits von Kommunen und Trägern eingeleiteten Prozesse, Hortangebote in die offene Ganztagsgrundschule zu überführen, werden von der Landesregierung unterstützt. Diese Prozesse sollen fortgeführt werden.