Kleine Anfrage, 15. September 2005

Folgen des angekündigten Investitionsstopps für Krankenhäuser in Essen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/540
26.10.2005


Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 134
der Abgeordneten Britta Altenkamp SPD
Drucksache 14/269


Folgen des angekündigten Investitionsstopps für Krankenhäuser in Essen


Wortlaut der Kleinen Anfrage 134 vom 14. September 2005:

Herr Karl-Josef Laumann hat angekündigt, dass das Land sich mit Bewilligungsbescheiden bei der Krankenhausfinanzierung zukünftig zurückhalten werde. Alle Verpflichtungsermächtigungen würden aber eingelöst.

Laut Investitionsprogramm 2005 des Landes NRW vom 06. April 2005 sollen das Elisabeth-Krankenhaus Essen für die Erweiterung der Geriatrischen Klinik Haus Berge 5,2 Mio. € und das Evangelische Krankenhaus Lutherhaus für die Erweiterung des Bettenhauses West, einschließlich der Intensivstation, 4,9 Mio. € erhalten. Beide Maßnahmen werden als Verpflichtungsermächtigungen in der Anlage zur Veröffentlichung des Investitionsprogramms ausgewiesen. Allerdings haben beide Träger bislang keinen Bewilligungsbescheid erhalten.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Kann das Elisabeth Krankenhaus Essen für die Erweiterung der Geriatrischen Klinik Haus Berge noch in 2005 mit einem Bewilligungsbescheid rechnen?

2. Kann das Evangelische Krankenhaus Lutherhaus für die Erweiterung des Bettenhauses West und der Intensivstation noch mit einem Bewilligungsbescheid in 2005 rechnen?

3. Wenn ja: Wann werden die genannten Träger die Bewilligungsbescheide erhalten?

4. Wenn nein: Kann das Ministerium Auskunft über die Zeiträume geben, in denen dann die vorgesehen Maßnahmen mit einer Bewilligung rechnen können?


Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 24. Oktober 2005 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zur Frage 1

Ja.


Zur Frage 2

Ja.


Zur Frage 3

Die Bewilligungsbescheide werden im Laufe dieses Jahres erteilt, sobald die jeweilige Maßnahme von der Bezirksregierung abschließend geprüft worden ist.


Zur Frage 4

Entfällt