Aus dem Landtag
Hier finden Sie Kleine Anfrage von Britta Altenkamp
Kleine Anfrage, 30. März 2010
Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Raadter Straße im Essener Stadtteil Haarzopf
Nachdem nun endlich der Rat der Stadt Essen den Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Gemeinschaftsgrundschule Haarzopf am Standort an der Raadter Straße gefasst hat, ist für den Stadtteil Haarzopf und die dortige Bürgerbewegung ein Teilziel erreicht. Für diesen Schulneubau sind neun Millionen Euro in der Schulpauschale vorgesehen. Nach einer dreimonatigen Ausschreibung im Rahmen eines Architektenwettbewerbs könnten theoretisch bereits am Ende der Sommerferien die ersten Bauvorbereitungen beginnen.
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Kleine Anfrage, 24. März 2010
Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden zusätzlich eingestellt?
In den Verlautbarungen des Schulministeriums ist immer wieder zu lesen, wie viele Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren eingestellt worden sind. Es fehlen dabei regelmäßig Angaben darüber, wie viel Lehrkräfte in diesem Zeitraum ausgeschieden sind und wie viele neue Aufgaben die Lehrkräfte zusätzlich zu erfüllen haben, so dass eine echte Bilanz nicht gezogen werden kann.
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Kleine Anfrage, 18. März 2010
Wie viele Jugendliche verlassen in Essen die Schule ohne Schulabschluss?
Junge Menschen brauchen Zukunftsperspektiven, zu denen auch der gelungene Einstieg in das Berufsleben zählt. Doch diejenigen, die heute die Schule ohne ein Abschlusszeugnis verlassen, haben zumeist weder die Chance auf einen Ausbildungsplatz noch auf eine sich daran anschließende Beschäftigung. "Ohne abgeschlossene Erstausbildung haben Jugend-liche in der globalisierten Arbeitswelt kaum noch Chancen", konstatiert demgemäß auch der Koordinator der internationalen Bildungsstudie PISA.
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Kleine Anfrage, 3. März 2010
Modernisierungs- und Instandhaltungsprogramm der LEG
1999 hat die LEG (ohne Beteiligungsunternehmen) ein Modernisierungs- und Instandhaltungsprogramm begonnen. Danach sollten ihre 55.000 eigenen Wohnungen bis 2012 auf einen zeitgemäßen Standard gebracht werden. Das Programm umfasste 750 Mio. €. In den Jahren 2006 und 2007 wurden jeweils über 80 Mio. Euro in die Bestandsmodernisierung investiert. Der Schwerpunkt lag im Bereich Heizkosten- und CO2-Reduzierung durch Maßnahmen wie Wärmedämmung, Heizungs- und Fenstererneuerung. Bezogen auf den Quadratmeter Wohnfläche ergab sich insgesamt eine jährliche Investition von durchschnittlich 23,50 Euro pro Quadratmeter.
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Kleine Anfrage, 29. Oktober 2009
EU-Schulobstprogramm in Essen
Die Europäische Union hat 2009 ein Programm zur kostenlosen Abgabe von Obst an Schulkinder aufgelegt. Die hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro sollen für den Ankauf von frischem Obst und dessen Verteilung an Schulen verwendet werden, ergänzt durch Mittel derjenigen Mitgliedstaaten, die von diesem Programm Gebrauch machen wollen.
Anhand des Schulobstprogramms soll Kindern gesunde Essgewohnheiten vermittelt werden, die – Studien zufolge – dann auch im Erwachsenenalter beibehalten werden. Abgesehen von der kostenlosen Verteilung von Obst sieht das EU-Schulobstprogramm auch vor, dass die Mitgliedstaaten eigene Strategien ausarbeiten, einschließlich Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen wie auch Maßnahmen zum Austausch empfehlenswerter Praktiken.
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Kleine Anfrage, 4. September 2009
Zuwendungen an Krankenhäuser gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 KHGG NRW
Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen von einer Förderung von Einzelinvestitionen auf eine Investitionspauschale ist durch eine breite öffentliche Diskussion begleitet worden. Zwischenzeitlich hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales offengelegt, welche Krankenhäuser 2008 und 2009 Investitionspauschalen erhalten haben. So ist bekannt, dass 2008 landesweit 187 Krankenhäuser mit einer Investitionspauschale gefördert worden sind. 2009 wurden 195 Krankenhäuser mit einer Investitionspauschale gefördert. Offen ist bislang die Höhe der Förderung für die einzelnen Krankenhäuser.
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Kleine Anfrage, 02. September 2009
Sachstand des Projektes "Jedem Kind ein Instrument" in Essen
Zum Schuljahr 2007/08 hat die Landesregierung gemeinsam mit der Kulturstiftung des Bundes das Projekt "Jedem Kind ein Instrument" (JEKI) an den nordrhein-westfälischen Grundschulen eingeführt. Hierdurch sollen Grundschulkinder die Möglichkeit erhalten, ein selbst gewähltes Instrument zu lernen, wodurch sich nicht nur ein Anschub für die kulturelle Bildung, sondern auch Impulse für die individuelle sowie soziale Entwicklung der Kinder versprochen werden.
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Kleine Anfrage, 21. August 2009
Sind die Behandlungskapazitäten von Schlaganfallpatienten am Essener Philippusstift entbehrlich?
Das Essener Philippusstift ist seit vielen Jahren erfolgreich in der Behandlung von Schlaganfallpatienten tätig. Die Sterblichkeitsraten sind in Folge dieser Arbeit deutlich zurückgegangen. Leider werden die Behandlungskapazitäten des Philippusstift in diesem Bereich seit dem letzten Krankenhausrahmenplan nicht mehr berücksichtigt. Auch eine künftige Festschreibung lehnt die Landesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand ab. Zwar werden die Behandlungen weiterhin mit den Krankenkassen abgerechnet, dennoch besteht hinsichtlich der langfristigen Absicherung große Unsicherheit in der Bevölkerung. Schwer nachzuvollziehen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Fortsetzung der Arbeit am Philippusstift im Schlaganfallverbund Essen zwar erwünscht ist, aber nicht verbindlich festgeschrieben werden soll.
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Kleine Anfrage, 12. August 2009
Gesetzliche Grundlage für pädiatrische Palliativversorgung und verlässliche Versorgungsstruktur schaffen
Eine möglichst frühzeitig beginnende und umfassende Beratung und Begleitung von Familien mit sterbenskranken Kindern hinsichtlich aller Facetten, die diese schwierige Lebenssituation für die Familie und ihre einzelnen Mitglieder mit sich bringt, ist unerlässlich. Gerade mit Blick auf die Verbesserung der Lebensqualität des erkrankten Kinder und seiner Familie.
Das KinderPalliativNetzwerk Essen bietet mit der ganzheitlich koordinierten Begleitung und dem innovativen Konzept einer zentralen Beratungsstelle in einem klinikunabhängigen Netzwerk ein qualifiziertes Angebot der ambulanten pädiatrischen Palliativversorgung in Essen und der Region. Es gibt bis dato allerdings noch keine gesetzliche Grundlage, die diese beratende und koordinierende Leistung für Familien mit "lebensverkürzend" erkrankten Kindern finanziell absichert.
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Kleine Anfrage, 06. August 2009
Nichtbewilligung von Zuschüssen für Kitas in sozialen Brennpunkten
Nach § 20 Abs. 3 KiBiz erhalten Träger von Einrichtungen in sozialen Brennpunkten eine erhöhte Förderung, die als ein Pauschalbetrag von bis zu 15.000 Euro geleistet werden kann. Über die Gewährung des Betrages entscheidet das Jugendamt im Benehmen mit dem Träger der Einrichtungen.
Der VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V., betreibt derzeit drei Einrichtungen in sozialen Brennpunkten in Essen, für die auch eine entsprechend ausgewiesene Betriebserlaubnis gem. § 45 KJHG vorliegt. Alle drei Einrichtungen liegen in sozial stark belasteten Einzugsgebieten und betreuen nahezu ausschließlich Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund bzw. aus sozial schwachen Familien. Den Zuschussantrag für die Einrichtungen in den sozialen Brennpunkten hat der Träger für seine Einrichtungen am 5. Februar 2009 gestellt. Mit Leistungsbescheid vom 1. Juli 2009 wurde dieser Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro pro Einrichtung durch das zuständige Jugendamt der Stadt Essen widererwartend nicht bewilligt.
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Kleine Anfrage, 29. Juni 2009
Keine Kind ohne Mahlzeit nur gegen Vorkasse
Im August 2007 veröffentlichte das Ministerium für Schule und Weiterbildung den Erlass „Landesfonds `Kein Kind ohne Mahlzeit´“. Gleich zu Beginn heißt es: „Es gibt zurzeit eine größere Zahl von Kindern und Jugendlichen, die eine Ganztagsschule besuchen, aber nicht am Mittagessen teilnehmen können, weil ihre Eltern die dafür erforderlichen Finanzmittel nicht aufbringen können. Manche Eltern verzichten auch darauf, ihre Kinder in einer Ganztagsschule anzumelden, weil sie die Kosten für das Mittagessen scheuen, und vergeben damit eine große Chance zur Bildungsförderung ihre Kinder.“ Dieser richtigen Feststellung ist wenig hinzu zu fügen.
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Kleine Anfrage, 08. Juni 2009
Kommunaler Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen
Nicht nur die von den ArbeitnehmerInnen eingeforderte Mobilität, sondern das oftmals wohnortnähere Platzangebot in Ballungsräumen führt dazu, dass vermehrt Kinder über kommunale Grenzen hinaus Kindergärten besuchen. Ein Prozess, der eher zu- anstatt abnehmen wird.
Diese Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen schlägt sich bis dato allerdings noch nicht in der Finanzierung eben jener Plätze nieder. Zwar haben Eltern gemäß § 5 SGB VIII per se die Möglichkeit, ihre Kinder in den Kindergarten ihrer Wahl zu schicken, gleichzeitig hat das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der schwarz-gelben Landesregierung allerdings nicht geregelt, wie sich die Finanzierungsverantwortung bei Inanspruchnahme eines Platzes jenseits der kommunalen Grenzen regelt. Das KiBiz überlässt es den örtlichen Jugendhilfeträgern eine einvernehmliche Lösung zu finden, da auf eine Festlegung auf das Betriebsstätten- bzw. Wohnort-Prinzip verzichtet wurde.
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Kleine Anfrage, 22. Mai 2009
Umwandlung des Maria-Wächtler-Gymnasiums in ein gebundenes Ganztagsgymnasium
Das Maria-Wächtler-Gymnasium (MWG) ist mit über 1.200 Schülerinnen und Schülern eines der größten öffentlichen Gymnasien in Essen. Als Europa- und Certilingual-Pilotschule (seit 1974 Englisch-Deutsch bilingual) bereitet das MWG seine SchülerInnen in vielfältiger Weise auf das Leben und Arbeiten im vereinten Europa und in einer globalisierten Welt vor.
Nunmehr hat das MWG die Chance ergriffen, ab dem Schuljahr 2009/2010 Ganztagsgymnasium zu werden. Insbesondere unter den Bedingungen der verkürzten Schulzeit sieht das MWG im Ganztag die Möglichkeit, auch weiterhin auf bekannt hohem Niveau auszubilden.
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Kleine Anfrage, 19. März 2009
Stellensituation an den Schulen in Essen
Obwohl die Landesregierung mit immer wieder neuen und immer wieder unterschiedlichen Zahlen zu belegen versucht, dass sie seit Regierungsübernahme tausende zusätzlicher Lehrkräfte eingestellt hat, mehren sich in Essen die Beschwerden von Eltern über einen steigenden Unterrichtsausfall und über fehlende Fachlehrer an den Schulen ihrer Kinder - und dies quer durch die Schullandschaft. Ich kann mir diese Diskrepanz zwischen den Pressemeldungen der Landesregierung und den Erfahrungen der Eltern vor Ort nicht erklären.
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Kleine Anfrage, 9. März 2009
Reise des Integrationsbeauftragten der Landesregierung nach Istanbul
In seinem digitalen Newsletter berichtet der Vorsitzende der CDU in Essen über seine Reise nach Istanbul, an der neben seiner Person auch die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, eine Kandidatin der CDU für den Rat der Stadt Essen auch der Essener Ratsherr und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Thomas Kufen, in Personalunion teilgenommen haben soll.
Während dieser Reise in die ebenfalls im Jahr 2010 den Titel "Kulturhauptstadt" tragende türkische Hauptstadt standen - so der Reisebericht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen - Gespräche über ein geplantes gemeinsames Migrationsmuseum sowie diverse Gespräche mit türkischen Verantwortlichen für die "Kulturhauptstadt 2010 Istanbul" über eine mögliche Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.
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Kleine Anfrage, 02. März 2009
"Social Inclusion": Barrierefreie Kulturhauptstadt 2010
Bezüglich der sozialen Dimension der Kulturhauptstadt 2010 führt die Ruhr 2010 aus:
"Künstlerisches und kulturelles Leben sind notwendige, ja unverzichtbare Bestandteile jeder Gesellschaft und ihrer Entwicklung. Deshalb müssen diese Güter auch für jeden zugänglich sein – gleich welcher ethnischen oder nationalen Her-kunft, gleich in welcher sozialen oder finanziellen Situation, unabhängig von Be-hinderungen."
(http://www.ruhr2010.de/organisation/ruhr2010-gmbh/soziale-dimension.html)
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Kleine Anfrage, 04. März 2009
Das kinderfreundlichste Bundesland
In der Ausgabe 1/2009 der Zeitschrift „Sozialcourage“ des Caritasverbandes wird unter der Überschrift „Spieglein, Spieglein an der Wand, wo ist das kinderfreundlichste Bundesland?“ ein Beispiel dafür gegeben, wie verschieden der Begriff „Kinderfreundlichkeit“ verstanden werden kann. Am Ende des Beitrags wird empfohlen, ein einjähriges Kind in Sachsen-Anhalt für eine hessische Kita anzumelden, die nach Berliner Bildungsplan arbeitet und deren Qualität in Bayern überprüft wird. Das Kind solle im Saarland zum Arzt gehen, in Bremen die Lernmittelfreiheit genießen und eine Schule beim PISA-Sieger Sachsen besuchen, vielleicht aber auch lieber eine in Hamburg wegen des kostenlosen Mittagessens oder eine in Schleswig-Holstein wegen der Durchlässigkeit der Gemeinschaftsschule.
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Kleine Anfrage, 13. Februar 2009
Klinische Versorgung der Kinder in Essen ist massiv gefährdet
Bereits seit mehreren Jahren stellen die Essener Kinderärzte fest, dass sie häufig ihre einzuweisenden Patienten nicht in einer der beiden Essener Kinderkliniken, im Elisabeth-Krankenhaus und dem Universitätsklinikum versorgen lassen können. Da der dramatische Engpass bei der stadtweiten Versorgung mit Krankenhausbetten für minderjährige Patienten derzeit in Essen massiv zunimmt und somit die zwingend erforderliche klinische Versorgung für Kinder in Essen nicht mehr gewährleistet ist, haben die Essener Kinder- und Jugendärzte nun einen Brief an die Bezirksregierung Düsseldorf verfasst, in dem sie völlig zu recht einen höheren Bettenbedarf in Essen anmahnen.
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Kleine Anfrage, 29. Januar 2009
Nach Schließung der Hauptschulen: Zukunft der Lehrkräfte ungewiss
Etliche Hauptschulen stehen in absehbarer Zeit vor der Schließung. Entsprechende Schritte wurden inzwischen eingeleitet. Während dieser Prozess also seinen bürokratischen Gang nimmt, ist die berufliche Zukunft vieler Lehrkräfte dieser Hauptschulen weiterhin ungewiss.
Obgleich eine eindeutige Weisung des Schulministeriums vorliegt, für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer den Weg in andere Schulformen - vor allem in Realschulen - zu öffnen, will die Bezirksregierung Düsseldorf allerdings niemanden aus dem Hauptschulkapitel ausscheiden lassen.
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Kleine Anfrage, 27. Januar 2009
Aktueller Stand der forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik in Essen und deren wissenschaftliche Begleitung (Version 3.0)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat noch unter der der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2000 eine Gesamtkonzeption zur Dezentralisierung und Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wichtiges Element dieses Konzepts war der Neubau einer forensischen Klinik zur Diagnose und Begutachtung im Essener Justizviertel an der Krawehlstraße. Mit zeitlicher Verzögerung wurde der Neubau im Juni 2007 in Angriff genommen.
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Kleine Anfrage, 27. Oktober 2008
Emscherumbau gerät ins Stocken weil die Landesregierung ihre Zusagen nicht einhält
Die Renaturierung des Emschersystems ist eine der wohl ehrgeizigsten Ziele der nächsten Jahre. Das Budget beträgt rund 4,4 Mrd. Euro. Doch der Ausbau stockt, da die bereits zugesagten Fördermittel des Landes ausbleiben. Die finanzielle Förderung des Landes muss mindestens im bisherigen Umfang erfolgen, um das Gesamtprojekt zu stemmen.
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Kleine Anfrage, 12. September 2008
Auswirkungen überörtlicher Unternehmen im Rahmen der SGB III-Förderpalette auf die Träger von Jugendberufshilfeeinrichtungen in Essen
Die gesamte Bandbreite von Angeboten des SGB III wird bekanntlich im Rahmen von Ausschreibungen vergeben. Damit unterliegen u.a. die Angebote der "Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen" (BVB) ebenso wie der "Berufausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung" (BAE) dem wirtschaftlichen Wettbewerb. Nachdem die BVB-Lehrgänge in Essen schon in den letzten Jahren aufgrund absoluter Dumping-Angebote gänzlich an überörtliche Unternehmen verloren gegangen sind (Euro-Schulen, Institut für Betriebsorganisation und Informationstechnik gGmbH "INBIT"), konnte die BAE durch einen differenzierten Loszuschnitt und durch die Kooperation der örtlichen Träger bei der Beteiligung an Ausschreibungen in Teilen vorübergehend noch an die örtlichen Träger in Essen vergeben werden.
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Kleine Anfrage, 02. September 2008
Verwirrende Sachstände beim Sprachstand 2008 und 2007
Gemeinsam teilten das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration am 7. August 2008 der Presse das vorläufige Ergebnis der diesjährigen Sprachstandsfeststellung für Vierjährige mit. Diese notwendige Information der Öffentlichkeit stellt einige Zahlen vor, die nicht sinnvoll in eine Relation zu-einander gestellt werden und es fallen im Vergleich zur Berichterstattung aus dem letzten Jahr (gemeinsame Pressemitteilung vom 9. August 2007), in dem die Sprachstandsfeststel-lung zum ersten Mal durchgeführt wurde, einige Unterschiede auf. Darüber hinaus informiert der „1. Integrationsbericht der Landesregierung“ ebenfalls über die Sprachstandsfeststellung.
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Kleine Anfrage, 18. August 2008
Lehrersituation an den Essener Schulen: Warum widersprechen sich Landesregierung und Bezirksregierung binnen fünf Wochen?
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 2590 gab die Landesregierung bzgl. der Lehrerversorgung an den Essener Schulen im Schuljahr 2008/2009 bekannt:
„An den Schulen in der Stadt Essen (Stand 07.07.2008) sind folgende Einstellungen zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 vorgesehen:
- In der Grundschule zwei Lehrkräfte.
- In der Förderschule 16 Lehrkräfte.
- In der Realschule zwei Lehrkräfte.
- In der Hauptschule eine Lehrkraft.
- In der Gesamtschule neun Lehrkräfte.
- Im Gymnasium 44 Lehrkräfte.
- Im Berufskolleg 19 Lehrkräfte.
- Im Weiterbildungskolleg eine Lehrkraft.
Wie viele Einstellungen im Schuljahr 2008/2009 darüber hinaus vorgenommen werden, ist noch nicht absehbar.“
Diese Auflistung ergibt summa summarum 94 Lehrerneueinstellungen.
Gestützt auf Informationen aus der Bezirksregierung Düsseldorf war der NRZ Essen vom 11. August 2008 bzgl. Lehrerneueinstellungen in Essen hingegen zu entnehmen:
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Kleine Anfrage, 05. August 2008
Zukünftige Personalsituation an der forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik in Essen und deren wissenschaftliche Begleitung
Noch unter der rot-grünen Landesregierung wurde eine Gesamtkonzeption zur Dezentralisie-rung und Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wich-tiges Element dieses Konzepts war der Neubau einer forensischen Klinik zur Diagnose und Begutachtung im Essener Justizviertel an der Krawehlstraße. Mit zeitlicher Verzögerung wurde der Neubau im Juni 2007 in Angriff genommen.
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Kleine Anfrage, 13. Juni 2008
Lehrermangel an der Frida-Levy-Gesamtschule im Schuljahr 2008/2009
Während die Landesregierung die Frida-Levy-Gesamtschule in Essen vor nicht allzu langer Zeit noch mit dem "Gütesiegel Individuelle Förderung" ausgezeichnet hat, werden derzeit die Stellschrauben in eine andere Richtung gestellt: Im Schuljahr 2008/2009 muss an der Frida-Levy-Gesamtschule eine Unterversorgung von drei Lehrerstellen aufgefangen werden. Trotz vorhersehbarer Versetzungen von zwei Pädagogen in den Ruhestand und einer weiteren vorzeitigen Versetzung einer Pädagogin in den Ruhestand, soll die Neuausschreibung der Stellen erst im Herbst 2008 erfolgen. Resultat dessen ist, dass die drei Stellen zu Schuljahresbeginn 2008/2009 vakant sind. Unmittelbare Konsequenz wird sein, dass vermehrt Unterrichtsstunden ausfallen, der Druck auf Schüler und das Kollegium wächst und wahrscheinlich auch der Ganztag ungesichert sein wird. Mittelfristig hat dies zur Folge, dass im Herbst 2008 kaum noch geeignete Fachlehrerinnen auf dem "Markt" sein werden und die Stellen daher vermutlich erst im Januar 2008 besetzt werden können.
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Kleine Anfrage, 11. Februar 2008
Muttersprachlicher Unterricht (MSU) in Spanisch in Essen
Bereits im Januar des vergangenen Jahres teilte ein Vertreter des Schulministeriums des Landes NRW in einem von mir organisiertem Gespräch mit dem Spanischen Elternverein, einem Vertreter der Spanischen Botschaft, einem Vertreter des Schulamtes der Stadt Essen und einer Vertretung des Integrationsbeauftragten des Landes NRW über die Zukunft des MSU in Spanisch in Essen mit, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Lösung zwischen den Bezirksregierungen erarbeitet wurde, die es in absehbarer Zeit ermöglichen sollte, die vakante Stelle in Essen wieder zu besetzen.
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Kleine Anfrage, 11. Januar 2008
Wie wirken sich die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Schuldenbegrenzung auf die Haushaltswirtschaft des Landes aus (IV)?
Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 08.11.2007 ein Konzept zu den Finanzthemen der Föderalismuskommission II veröffentlicht. Da hierin wesentliche Veränderungen für die Haushaltspolitik des Landes enthalten sind, kann dieses Konzept erhebliche Konsequenzen für die Autonomie des Haushaltsgesetzgebers zur Folge haben. Deshalb ist es für die Haushalts- und Finanzpolitik des Landtages von großem Interesse, die verfassungspolitischen und finanziellen Auswirkungen des Konzepts auf den Landeshaushalt und die Finanzplanung zu kennen. Hierzu können Bewertungen auf der Grundlage von Schätzungen der Landesregierung möglich und sinnvoll sein.
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Kleine Anfrage, 14. September 2007
Rückenwind für den MP: Wurden beim Kinderforum die Fragen der Kinder an den Ministerpräsidenten von Pressesprecher vorbereitet?
Unter dem Motto "Rückenwind für jedes Kind" hat die Landesregierung am 11. September im Generationenministerium ein Kinderforum veranstaltet, bei dem auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Verfügung stand, um Fragen von Kindern zu beantworten. "Wir machen so viele Gesetze in diesen Wochen und Monaten für die Kinder, für unsere Schüler, für unsere Studierenden, dann werden wir die einmal einladen, um mit ihnen zu diskutieren. Die können uns ja auch mal die Fragen stellen, die wir sonst nur immer im Fernsehen oder in den Zeitungen erörtern", erklärte Rüttgers am selben Tag SAT 1. (Presseschau 2 der Landesregierung vom 12. September, S. 3).
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Kleine Anfrage, 30. August 2007
Haushaltsplan-Entwurf 2008: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung zur angestrebten Konsolidierung des Landeshaushaltes?
Wie dem Haushaltsplan-Entwurf 2008 zu entnehmen ist, sind für den Verantwortungsbereich des Ministerpräsidenten (Einzelplan 02, Kapitel 02 010) Mehrausgaben in Höhe von rd. 1,1 Mio € veranschlagt. Hierin enthalten sind u. a. Mehrausgaben für Bezüge und Nebenleistungen von Beamtinnen und Beamten in Höhe von rd. 400.000 € (Titel: 422 01) sowie Mehrausgaben in Höhe von 300.000 € zur Erfüllung von Repräsentationsverpflichtungen der Landesregierung (Titel: 541 10).
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Kleine Anfrage, 27. August 2007
Kommunal- und Bundestagswahlen 2009: Hält die Landesregierung hohe Wahlbeteiligungen für demokratieschädlich?
Wie der Tagespresse am 20./21. August 2007 zu entnehmen war, wollen die Generalsekretäre von Union und FDP die Wahltermine von Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 2009 entgegen ursprünglicher Planungen entkoppeln und haben hierzu bereits Gespräche mit dem Innenministerium geführt.
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Kleine Anfrage, 08. August 2007
Verstärkter Drogenhandel- und missbrauch an Schulen?
Im Zusammenhang mit ihrer Presseerklärung zum verschärften Kampf gegen illegale Drogen seitens der Landesregierung, stellte die Ministerin fest, dass auch an Schulen ein verstärkter Drogenhandel und -missbrauch zu beobachten ist. Hier wolle die Justizministerin ein deutliches Zeichen gegen eine Verharmlosung vor allem auch der so genannten weichen Drogen setzen.
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Kleine Anfrage, 06. August 2007
Elternbeitragsaufkommen von 19 Prozent "und mehr"?
In der Antwort des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 20. Juli 2007 namens der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1720 teilt die Landesregierung mit, dass nach Angaben der Jugendämter in 20 Jugendamtsbezirken ein Elternbeitragsaufkommen von 19 Prozent und mehr erzielt wird.
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Kleine Anfrage, 30.Juli 2007
Zukunft des Behindertensportes in Essen auch beim Verkauf des Geländes der ehem. Pädagogischen Hochschule in Essen gewährleisten
Der Verein für Gesundheitssport und Sporttherapie an der Universität Duisburg-Essen e.V. (VGSU) ist einer der größten Vereine im Behindertensportverband NRW. Die meisten seiner Veranstaltungen führt der Verein in den Sportanlagen der ehem. Pädagogischen Hochschule (PH) in der Henri-Dunant-Straße durch. Diese Liegenschaft des Landes, die bisher von der Universität Duisburg-Essen angemietet war, steht nun durch den Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) zum Verkauf. Der BLB plant nun in Abstimmung mit der Stadt Essen auf der gesamten ca. 3,3 ha großen Grundstücksfläche ein Neubaugebiet für Wohnhäuser.
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Kleine Anfrage, 30. Juli 2007
Zukunft der kleinen Grundschulen in Essen?
Vor allem in Essen sieht sich eine zunehmende Anzahl von Grundschulen aufgrund der demographischen Effekte mit der Einzügigkeit konfrontiert. Dies dürfte eigentlich kein Problem sein, sollten die kleinen Grundschulen doch von der Landesregierung "gerettet" werden. Eine Möglichkeit, auch einzügige Grundschulen zu erhalten, ist laut Schulgesetz NRW die Bildung von Grundschulverbünden:
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Kleine Anfrage, 25. Juni 2007
Wem können die Erzieherinnen glauben: dem Ministerpräsidenten oder ihren Arbeitgebern?
Am 11. Juni 2007 hat der Ministerpräsident alle Erzieherinnen und Erzieher mit einem Schreiben angesprochen, in dem er für das neue Kinderbildungsgesetz wirbt und den Erzieherinnen und Erziehern eine sichere berufliche Zukunft beteuert. Darüber hinaus fordert er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine aktive Unterstützung bei der Umsetzung des Gesetzes ein. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 18. Juni 2007 eine andere Auffassung vertreten.
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Kleine Anfrage, 15. Mai 2007
Lehramt an der Uni-DuE gefährdet?
Prof. Jürgen Baumert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin und Leiter einer Expertengruppe, die im Auftrag der Landesregierung Vorschläge zur Reform der Lehrerausbildung erarbeitet hat, hat am 09. Mai im Rahmen eines Kolloquiums an der Uni-versität Duisburg-Essen zum Thema "Professionswissen von Lehrkräften und kognitive Akti-vierung im Unterricht" gesprochen.
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Kleine Anfrage, 18. April 2007
Rückmeldungen an der medizinischen Fakultät der Universität Duisburg/Essen
Nach mir vorliegenden Informationen hat sich ein Großteil der Studierenden an der medizinischen Fakultät der Universität Duisburg/Essen, die am 16. April 2007 ihr Staatsexamen für die Approbation absolvieren, für das Sommersemester 2007 nicht zurückgemeldet. Diese Studierenden sind seit dem Wintersemester 2006/07 scheinfrei und müssen noch auf ihre Abschlussprüfung zu Beginn des Sommersemester 2007 warten. Aus mir verständlichen Gründen sind sie nicht bereit gewesen, die anfallenden Studiengebühren für das Sommersemester 2007 zu zahlen - nur weil ihr Prüfungstermin vom Prüfungsamt in das kommende Semester gelegt wurde.
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Kleine Anfrage, 18. April 2007
Gewächshäuser an der alten PH, Henri-Dunant-Straße in Essen
Auf dem Gelände der ehemaligen Pädagogischen Hochschule in Essen verfügt die Universität Duisburg/Essen über eine Vielzahl hochwertiger exotischer Pflanzenbestände. Diese Pflanzenbestände der Universität Duisburg/Essen befinden sich derzeit in Gewächshäusern, die dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) gehören. Es war geplant, dass die Pflanzen zur Pflege dem städtischen Eigenbetrieb Grün & Gruga Essen geschenkt werden.
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Kleine Anfrage, 13. Februar 2007
Entwicklung der Anmeldezahl an den Gesamtschulen in der Stadt Essen nach Verabschiedung des schwarz-gelben Schulgesetzes
Durch die schwarz-gelbe Landespolitik ist ein Schulgesetz auf den Weg gebracht worden, das das Gymnasium von allen anderen Schulformen abkoppelt. Das Abitur nach 12 Schuljahren ist danach nur noch am Gymnasium und nicht mehr an Gesamtschulen möglich. Auch wurde beschlossen, das 10+2-Modell durch das 9+3-Modell zu ersetzen. In der Folge endet die Sekundarstufe 1 am Gymnasium nach der Klasse 9. Das bedeutet, dass die komplette Schulzeitverkürzung zukünftig in der Sekundarstufe 1 stattfindet. Die Folge ist eine enorme Verdichtung des Unterrichts. Das Gymnasium wird de facto zur Ganztagsschule, allerdings ohne dass das Land die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schafft. Entsprechende Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einem Ausbau des offenen Ganztags an Gymnasien werden abgelehnt.
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Kleine Anfrage von Britta Altenkamp & Ute Schäfer, 13. Februar 2007
Mehr Geld für Kinder und Jugendliche im Jahr 2006
Im Rahmen seiner Neujahrsansprache führte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers u.a. aus: „Der Landtag hat im vergangenen Jahr eine Viertelmilliarde Euro mehr für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt.“
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Kleine Anfrage, 27.12.2006
Auswirkungen der Kürzungen bei der Schulleitungspauschale für Essen
Im aktuellen Haushaltsentwurf nimmt die Landesregierung eine deutliche Kürzung bei der Schulleitungspauschale - ausschließlich für die Schulform Gesamtschule- vor. Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang die Intransparenz des Einzelplans 05, aus dem die massive Kürzung von 120 Stellen nicht hervorgeht. Dem Parlament und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung dies durch eine Presseerklärung bekannt zu geben, ist ein eigenwilliger Politikstil.
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Kleine Anfrage, 22. Dezember 2006
"Jedem Kind ein Instrument"
Laut Medienberichterstattung stellt die Bundeskulturstiftung ab 2007 für den Zeitraum von vier Jahren zehn Millionen Euro für das Projekt "Jedem Kind ein Instrument" bereit.
Schwerpunkt der Förderung soll zunächst das Ruhrgebiet sein. Alle 210.000 Grundschulkinder der Region sollen nach den Sommerferien 2007 zusätzlichen Musikunterricht erhalten. Den Kindern werden kostenlos Instrumente bereitgestellt, so die Berichterstattung.
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Kleine Anfrage, 21. Dezember 2006
"Privat vor Staat" bei der Universitätsklinik Essen
Die Pläne der Landesregierung zur Privatisierung der Universitätsklinika werden nach ersten offiziellen Ankündigungen zunehmend konkreter. In den Medien und an den Standorten wird bereits über Übernahmekandidaten, Käufer und Folgen des Verkaufs spekuliert. Dabei sind nicht nur Vollprivatisierungen im Gespräch, sondern auch andere Modelle, bei denen Private in den Betrieb und Finanzierung der Universitätskliniken einbezogen werden.
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Kleine Anfrage, 21. Dezember 2006
Landes- und ESF-Mittel für den nordrhein-westfälischen Ausbildungsmarkt
Im Rahmen des Sonderprogramms "Ausbildung 2006" will die Landesregierung 3.000 zusätzliche Ausbildungsstellen in Nordrhein-Westfalen bis Ende des Jahres schaffen. Das Programm wird vom Land und mit Mitteln der EU in den kommenden drei Jahren mit 90 Millionen Euro gefördert.
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Kleine Anfrage, 25. Oktober 2006
Lernende Regionen - Förderung von Netzwerken
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert mit insgesamt 118 Mio. EUR bundesweit 70 Lernende Regionen, in denen sich Akteure aus Bildung und benachbarten Politikfeldern in modellhafter Weise vernetzen und intensiv zusammenarbeiten. Ziel ist die Entwicklung einer regionalen Lernkultur, die lebensbegleitendes Lernen ermöglicht und die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen verbessert.
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Kleine Anfrage, 28. September 2006
Politisch motivierte Kriminalität in Essen
Am 25. September 2006 hat der Innenminister Dr. Ingo Wolf den Zwischenbericht 2006 des Verfassungsschutzes vorgestellt. In diesem Zusammenhang stellte der Innenminister fest, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,3 Prozent auf 2.044 anstieg.
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Kleine Anfrage, 28. September 2006
Neuausrichtung der polizeilichen Kriminalprävention
Die Leiterin des Dezernats "Vorbeugung" beim Landeskriminalamt hat auf der Sitzung des Landesarbeitskreises "Jugendhilfe und Polizei" am 19. Mai 2006 ein Konzept zur Neuausrichtung der polizeilichen Kriminalprävention vorgestellt. Kern dieses Konzeptes ist die Reduzierung der polizeilichen Aufgaben auf die klassische kriminalistisch und kriminologische Arbeit. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Primärprävention nicht mehr zu den Kernaufgaben einer modernen Polizei gehört. y
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Kleine Anfrage, 14. September 2006
Musische Förderung von Kindern und Jugendlichen - Modellprojekt in Essen -
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat in seinem Redebeitrag zur offiziellen Eröffnung des diesjährigen Bonner Beethovenfestes von der Bedeutung der musischen Förderung von Kindern und Jugendlichen gesprochen. In diesem Kontext berichtete er, dass das Land NRW beabsichtigt, allen Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit zu unterbreiten, ein Musikinstrument in ihrer Schulzeit zu erlernen. Herr Rüttgers führte aus, dass man mit diesem Projekt in einer Modellregion beginnen wolle. Im Hinblick darauf, dass Essen Kulturhauptstadt 2010 ist, soll dieses Projekt daher in Essen an den Start gehen.
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Kleine Anfrage, 13. September 2006
Förderung geschlechtsbewusster Jugendarbeit in Kooperation mit Schulen
Zielgerichtete Jugendarbeit muss Jugendliche und Kinder dort abholen, wo sie stehen, ihren Bedürfnissen gerecht werden und an ihren Interessen ansetzen. Dabei darf jedoch eine entscheidende Rahmenbedingung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen, die ihr Leben und ihre Entwicklung so intensiv und nachhaltig beeinflusst wie keine andere, nicht außen vor bleiben. Das Geschlecht ist eine zentrale Kategorie ihres Denkens und Handelns und bringt stärkere Rollenfestlegungen - und somit einschränkende Erwartungen an eine Persönlichkeit mit sich -, als die meisten anderen sozialen Kategorien.
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Kleine Anfrage, 06. September 2006
Neubau einer forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik in Essen
Die rot-grüne Landesregierung hatte im November 2000 eine Gesamtkonzeption zur Dezentralisierung und Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wichtiges Element dieses Konzepts war der Neubau einer Klinik zur Diagnose und Begutachtung im Essener Justizviertel an der Krawehlstraße.
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Kleine Anfrage, 30. August 2006
IT-Fortbildungsverbot für junge IT-Fachkräfte am Heinz-Nixdorf-Berufskolleg in Essen
Die "Fachschule für Technik" besteht am Heinz-Nixdorf-Berufskolleg seit der Gründung vor mehr als 30 Jahren und gehört damit zum substantiellen Bestandteil des beruflichen Bildungsangebotes für Facharbeiter in der MEO-Region. Aufgrund erheblicher Investitionen des Schulträgers, der Ministerien und des Förderkreis offeriert das Heinz-Nixdorf-Berufskolleg seinen Schülerinnen und Schülern eine mediale Ausstattung, die ihresgleichen in der Ruhr-Region sucht.
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Kleine Anfrage, 18. Mai 2006
Vereinbarkeit von Familie, Studium und Beruf an unseren Hochschulen
Vor dem Hintergrund des Berichtes der Landesregierung am 11.5.2006 in der 12. Sitzung des AIWFT ergeben sich Fragen zur Umsetzung der bereits bestehenden Verpflichtungen zur Betreuung der Kinder Studierender und Beschäftigter an Hochschulen
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Kleine Anfrage, 22. Februar 2006
Tatsächliche Mittelbereitstellung für den Landesjugendplan in 2005
Antragslage in der Summe in 2005 in den einzelnen Programmteilen, Volumen der nicht bewilligten Anträge für den Landesjugendplan 2005, Entwicklung der bewilligten und abgerufenen Mittel in den einzelnen Programmteilen für das Jahr 2005
Dokumente:Antwort der Landesregierung - Kleine Anfrage Landesjugendplan 2005
Kleine Anfrage, 22. Februar 2006
Welche wissenschaftlichen Einrichtungen in NRW will die Landesregierung in Essen schließen?
Personalabbau in Wissenschaftseinrichtungen, Mehrkosten für die Universität Duisburg-Essen und Angaben zur Verlagerung wissenschaftlicher Einrichtungen auf die Universität
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Kleine Anfrage, 21. November 2005
Fortbestand des Emscher Landschaftsparks und der Route der Industriekultur sichern!
§ 4 Abs.1 Nr.2 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr bestimmt, dass zwischen dem Verband und dem Land bis spätestens zum 31. Dezember 2005 vertraglich Inhalt und Umfang der Trägerschaften einschließlich Ausgleichszahlungen für den Emscher Landschaftspark und die Route der Industriekultur zu regeln sind; Fragen: Bisherige Mittelaufwendungen für das Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen und jährliche Folgekosten (Auflistung aller Finanzierungsträger und Höhe der jeweiligen Mittel)
Kleine Anfrage, 10. November 2005
Wie sieht die Landesregierung die Zukunft des Kulturwissenschaftlichen Instituts?
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 8. September 2005 führte Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff aus: "Das Land finanziert, wie Sie wissen, zahlreiche selbstständige wissenschaftliche Einrichtungen und Bildungseinrichtungen: Hier wollen wir prüfen, wie wir diese künftig auf die Hochschulen übertragen können, um diese Aufgaben von Ihnen wahrnehmen zu lassen; wie wir überhaupt für Landesbeteiligungen in den Bereichen Bildung, Kunst und Kultur, Arbeit; Wissenschaft Technologie, Innovation Entwicklungsplanung
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Kleine Anfrage, 22. September 2005
Zukünftige Hortfinanzierung in der Stadt Essen
In der parlamentarischen Fragestunde am 01. September 2005 erklärte der Minister für Generationen Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, auch über das Jahr 2007 hinaus, die landesseitige Finanzierung der Hortplätze fortzusetzen. In der gleichen Fragestunde erklärte Herr Minister Laschet einschränkend aber auch: "Das kommt darauf an, wie weit sie (die Kommunen) mit ihren Planungen sind. Wenn es eine theoretische Planung gibt, können sie sie noch revidieren. Wenn es schon Ratsbeschlüsse gibt und die Kommunen das übergeleitet haben, wird es dabei bleiben. Rückgängig gemacht wird nichts. Die Aussage ist lediglich: Die, die noch offen sind, haben die Zusage, dass es länger als 2007 gilt."
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Kleine Anfrage, 15. September 2005
Partizipation bei der Weiterentwicklung der Angebotsstruktur im Bereich der Tageseinrichtungen in NRW
Wesentliche Bestandteile der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Förderangebote von Kindern und ihren Familien durch Tageseinrichtungen waren bisher neben den parlamentarischen Beratungen bei Landtagsanhörungen die Beteiligung der Trägerverbände in der so genannten "Steuerungsgruppe", sowie die als gleichwertig angesehenen Säulen der Beteiligung von Erzieher- und Familienverbänden, sowie von Gewerkschaften in der "Ergänzungsgruppe", aber auch in der dritten Säule die so genannten fachpolitischen Diskurse, zu denen alle Beteiligten in der Praxis eingeladen wurden.
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Kleine Anfrage, 15. September 2005
Folgen des angekündigten Investitionsstopps für Krankenhäuser in Essen
Herr Karl-Josef Laumann hat angekündigt, dass das Land sich mit Bewilligungsbescheiden bei der Krankenhausfinanzierung zukünftig zurückhalten werde. Alle Verpflichtungsermächtigungen würden aber eingelöst.
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Kleine Anfrage, 07. September 2005
Hält die Landesregierung an der Planung zum Neubau einer forensischen Diagnose- und Begutachtungsklinik fest?
Die Landesregierung hat im November 2000 eine Gesamtkonzeption zur Dezentralisierung und Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wichtiger Baustein dieses Konzeptes war der Neubau einer Klinik zur Diagnose und Begutachtung im Justizviertel an der Krawehlstraße in Essen.
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Kleine Anfrage, 01. September 2005
Aktuelle Lehrereinstellungspraxis der Landesregierung in Essen
Bei ihrem Besuch der Schmachtenbergschule in Essen Kettwig am 22.08.05 erklärte die Ministerin für Schule, Frau Barbara Sommer, dass in Essen von den 977 Lehrerinnen und Lehrer, die zum Schuljahresbeginn eingestellt worden sind, 24 Lehrerinnen und Lehrer Essener Schulen zugewiesen wurden. Gegenüber der Essener Presse erklärte die Ministerin, dass leider keine Grund- und Hauptschulen in Essen berücksichtigt werden konnten. Außerdem erläuterte sie, dass viele der bisherigen "Springer" im Geld-statt-Stellen-Programm jetzt feste Stellen irgendwo in NRW angenommen haben. Wörtlich wird sie in der WAZ-Essen vom 23.08.05 zitiert: "Das mag für einzelne Schulen ein Problem sein. Aber die Lücke wird sich schnell schließen. Der Markt für Lehrer ist groß."
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Kleine Anfrage, 10. August 2005
Verursachen Migrantinnen und Migranten nur Probleme für die Landesregierung?
In der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben sowohl Zugewanderte wie auch die hiesige Gesellschaft erhebliche Integrationsleistungen vollbracht. Diese Integrationsleistungen sind durch alle Fraktionen des Landtags durch die "Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen" im Jahre 2001 gewürdigt worden. Kulturelle Unterschiede müssen anerkannt werden, wobei die im Grundgesetz festgelegten Rechte und Pflichten als Fundament des interkulturellen Zusammenlebens dienen sollen. Ministerpräsident Dr. Rüttgers äußerte in seiner Regierungserklärung vom 13.Juli 2005, dass die in der Integrationsoffensive formulierten Ziele auch weiterhin Schwerpunkt der Integrationspolitik der neuen Landesregierung sein sollen.
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Kleine Anfrage, 10. August 2005
Lehrinhalte in privaten Koranschulen reine Privatsache?
Äußerungen von Minister Laschet über Probleme mit den privaten Koranschulen und bestehende Unklarheiten über deren Lehrinhalte; Auswirkungen auf Schülerinnen und Schüler von privaten Koranschulen; mögliche Überprüfung der Lehrinhalte in privaten Koranschulen und erforderliche Maßnahmen zur Kontrolle von Moscheen
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